BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf Verwertungskostenpauschale

Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2011, veröffentlicht am 28.09.2011, ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von gesetzlichen Verwertungskostenpauschalen. Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung dürfte zu einem erheblichen Aufarbeitungsbedarf führen. Hinzu kommt die Frage, ob dem absonderungsberechtigten Gläubiger der Umsatzsteueranteil auf die Verwertungskosten vorweg in entsprechender Anwendung des § 171 Abs. (2) S. 3 InsO abgezogen werden kann oder es zu einer effektiven Belastung der Masse kommt.

[Tz. 29]
Verwertet der Insolvenzverwalter die einem Absonderungsrecht unterliegende bewegliche Sache für die Masse selbst, erbringt er ebenso wie bei der „freihändigen Veräußerung“ grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke im Interesse des Gläubigers eine entgeltliche Leistung an diesen. Dem entspricht, dass dem Gläubiger nach §§ 167 ff. InsO Informations- und Mitspracherechte in Bezug auf die Art der Veräußerung eingeräumt sind. Entgelt für die im Interesse der absonderungsberechtigten Gläubiger durchgeführte Veräußerung ist die vom Erlös vorweg für die Kosten der Verwertung der Insolvenzmasse verbleibende Verwertungskostenpauschale (§ 171 Abs. 2 InsO i.V.m. § 170 Abs. 1 InsO). Diese beträgt grundsätzlich pauschal 5 % sowie gegebenenfalls zusätzlich den aufgrund der Verwertung anfallenden Umsatzsteuerbetrag. Liegen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, ist nicht die Pauschale, sondern sind nach § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO diese Kosten anzusetzen. Verwertungskostenpauschale oder die hilfsweise anzusetzenden Kosten sind ein gesetzlicher Aufwendungsersatzanspruch (vgl. allgemein § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG; BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.a).

BFH, Urteil vom 28.07.2011 – V R 28/09

veröffentlicht in: ZInsO 2011, 1904 = ZIP 2011, 1923

Veröffentlicht unter Steuerrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Zweijahresfrist des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO bei Verrechnung unterhalb der Pfändungsfreigrenze

Von Sozialversicherungsträgern bzw. der Rentenversicherung wird bei einer Verrechnung gemäß § 52 SGB I während des Insolvenzverfahrens flächendeckend die Auffassung vertreten, dass bei Verrechnungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze (vgl. § 54 SGB I) die gesetzliche Frist von zwei Jahren des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO (iVm. Abs. 1 der Regelung) nicht zur Anwendung kommt.

Soweit ersichtlich hatte sich höchstrichterlich erstmals der BGH in 2008 am Rande mit dieser Fragestellung zu beschäftigen. Insbesondere aus den Tz. 18, 19 und 21 der Entscheidungsgründe ergibt sich, dass die Zweijahresfrist auch unterhalb der Pfändungsfreigrenze Anwendung findet.

BGH, Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 118/07

veröffentlicht in: NJW-RR 2008, 1501 = NZI 2008, 607 = MDR 2009, 109

Veröffentlicht unter Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erstreckt sich auch auf Zinsen und Kosten

Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob Zinsen und Kosten (auch solche nach Insolvenzeröffnung) mit dem Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung versehen werden können und somit von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, hat der BGH nunmehr entschieden.

Danach sind auch die Zinsen und Kosten von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen.

BGH, Urteil vom 18.11.2010 – IX ZR 67/10

Vorinstanzen:
AG Pforzheim, Urteil vom 24.09.2009 – 9 C 70/09
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2010 – 9 S 541/09

veröffentlicht in: WM 2011, 131

Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsweg für Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27.09.2010 – GmS – OGB 1/09; ZIP 2010, 2418) wird von Sozialversicherungsträgern regelmäßig eingewandt, für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen seien die Sozialgerichte und nicht mehr die Zivilgerichte zuständig.

Dieser Auffassung ist der BGH nunmehr entscheidend entgegen getreten. Danach bleibt es für Klagen gegen Sozialversicherungsträger bei der Zuständigkeit der Zivilgerichte (§ 13 GVG).

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 36/09

Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 – I – 12 W 76/08
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2008 – 16 O 63/08

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Auch Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Zahlungsfrist führt zur inkongruenten Deckung gemäß § 131 InsO

In Ergänzung seines Urteils vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02; ZInsO 2003, 611) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO anfechtbar sein kann, wenn ein Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert. Der Setzung einer letzten Zahlungsfrist bedarf es nicht.

BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 8/10

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Beweislast für Überschuldung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Der Insolvenzverwalter muss bei einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 Abs. (2) GmbH a.F. lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darlegen.

BGH, Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09

veröffentlicht in: GmbHR 2011, 25

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Aufrechnung des Finanzamts nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

Mit Beschluss vom 01.09.2010 hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob das Finanzamt nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) gegen Steuererstattungsansprüche eines Schuldners mit vorinsolvenzlichen Forderungen aufrechnen kann. Danach ist das Finanzamt berechtigt, die Aufrechnung zu erklären. Insbesondere die §§ 96, 294 InsO hätten auf die Aufrechnungsmöglichkeit keinen Einfluss.

BFH, Beschluss vom 01.09.2010 – VII R 35/08

veröffentlicht in: DZWIR 2011, 59

Veröffentlicht unter Steuerrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV (IX ZR 233/08)

Über die Revision des beklagten Sozialversicherungsträgers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2008 (6 S 100/08) ist nunmehr seitens des BGH durch Urteil vom 05.11.2009 entschieden worden. Die Revision wurde zurückgewiesen, so dass auch in nach dem 01.01.2008 eröffneten Insolvenzverfahren von einer Anfechtbarkeit der Arbeitnehmeranteile auszugehen ist, soweit nicht die Revision aus rein formellen Gründen zurückgewiesen wurde.

Die schriftliche Urteilsbegründung wurde am 24.11.2009 veröffentlicht. Danach ist die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung als Rechtshandlung des Arbeitgebers als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen weiterhin anfechtbar.

BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 233/08

veröffentlicht in: ZIP 2009, 2301 = ZInsO 2009, 2293 = NZI 2009, 886 = DStR 2009, 2693 = DZWIR 2010, 82-84 = InsVZ 2010, 13

Anmerkungen: Bräuer, ZInsO 2009, 2286 ; Wegener, NZI 2009, 884 ; Stritz, DZWIR 2010, 84-87

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.03.2009 geurteilt, dass ein Insolvenzverwalter auch unter Berücksichtigung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO berechtigt ist, die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen.

Maßgeblich wird dies damit begründet, dass es Gläubigern von Genossenschaftsmitgliedern außerhalb der Insolvenz möglich ist, den Genossenschaftsanteil zu pfänden und die Mitgliedschaft zu kündigen. Folge einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO wäre eine Gleichstellung mit Mietern, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht besteht.

BGH, Urteil vom 19.03.2009 – IX ZR 58/08

veröffentlicht in: BGHZ (vorgesehen)

Veröffentlicht unter Allgemeines | Hinterlasse einen Kommentar

Versagung der Restschuldbefreiung auch ohne Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten möglich

Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner kann auch dann über § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten nicht vorliegt.

BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 73/08

veröffentlicht in: ZInsO 2009, 395

Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung | Hinterlasse einen Kommentar