Archiv der Kategorie: Restschuldbefreiung

Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erstreckt sich auch auf Zinsen und Kosten

Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob Zinsen und Kosten (auch solche nach Insolvenzeröffnung) mit dem Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung versehen werden können und somit von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, hat der BGH … Weiterlesen

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Versagung der Restschuldbefreiung auch ohne Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten möglich

Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner kann auch dann über § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten nicht vorliegt. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 73/08 … Weiterlesen

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Kein Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren

In einem Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Versagungsantrags ist es dem Gläubiger nicht mehr möglich, Versagungsgründe nachzuschieben. Unerheblich ist dabei auch der Umstand, dass der Gläubiger von dem Versagungsgrund ggf. erst nach dem Schlusstermin Kenntnis erlangt hat. BGH, Beschluss vom … Weiterlesen

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Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes in der RSB-Phase bei Steuererstattungsansprüchen aus der Zeit des eröffneten Insolvenzverfahrens

Der BFH hat in einem Beschluss vom 04.09.2008 ausgeführt, dass es den Finanzämter möglich ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungsphase die Aufrechnung zu erklären, selbst wenn es sich um Steuererstattungsansprüche handelt, die während des eröffneten Verfahrens entstanden bzw. … Weiterlesen

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Zu den Auswirkungen des Ablaufs der Laufzeit der Abtretungserklärung vor Ende des Insolvenzverfahrens

In der bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage, welche Auswirkungen eine mehr als sechsjährige Dauer des Insolvenzverfahrens auf die Erteilung der Restschuldbefreiung sowie den Insolvenzbeschlag hat, vertritt das Landgericht Dresden die Auffassung, dass der Insolvenzbeschlag nicht automatisch mit Ablauf der sechs … Weiterlesen

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Kein allgemeines Aufrechungsverbot in der Wohlverhaltensperiode

Für Insolvenzgläubiger besteht in der sog. Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/04 Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund s.a. Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

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Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

Von der Abtretung nach § 287 Abs. (2) S.1 InsO an den Treuhänder sind nicht die Ansprüche des Schuldners auf die Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt für die Zeit nach Verfahrensaufhebung erfasst. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – … Weiterlesen

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Restschuldbefreiung nur bei Stellung eines eigenen Insolvenzantrages

Sowohl im Regel- als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren setzt ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 209/03 BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 24/03 Fundstelle: … Weiterlesen

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