Archiv der Kategorie: Masseverbindlichkeiten

Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 – IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die … Weiterlesen

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§§ 94 ff. InsO gelten auch bei Masseunzulänglichkeit

Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufrechnungsbefugnis in massearmen Verfahren auch unter Geltung der InsO aufrecht erhalten und erstreckt die §§ 94 ff. InsO auf die sog. Alt-Massegläubiger bei vorliegender Masseunzulänglichkeit. Konkret hatte ein Insolvenzverwalter für … Weiterlesen

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Insolvenz des Vermieters: Mietkaution

Ein Mieter kann die von ihm gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann herausverlangen, wenn der Vermieter nach Maßgabe des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB den als Sicherheit geleisteten Betrag getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt … Weiterlesen

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Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit

Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 – 2 U 85/07 Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.) veröffentlicht in: … Weiterlesen

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Nutzungsentschädigung als bloße Insolvenzforderung

Wurde das Mietverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters aufgelöst, kann der Vermieter die nach Verfahrenseröffnung anfallende Nutzungsentschädigung nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) und nicht als Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 InsO geltend machen. … Weiterlesen

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Erbbauzinsanspruch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit

Mit Urteil vom 20.10.2005 hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Anspruch auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit auszugleichen ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung findet … Weiterlesen

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Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

Das Finanzamt ist nach einer Entscheidung des BFH berechtigt, die KfZ-Steuer im Falle des Insolvenzverfahrens auf die Tage vor und nach Eröffnung aufzuteilen. Hinsichtlich der Tage nach Verfahrenseröffnung kann die Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter neu festgesetzt werden, auch wenn bereits … Weiterlesen

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. (1) Nr. 2 Alt. 2 InsO, soweit das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung endet. Es kommt nicht darauf an, auf welchen Zeitraum die nicht genommenen Urlaubstage entfallen. BAG, Urteil vom 25.03.2003 … Weiterlesen

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