Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Mit Wirkung zum 01.10.2020 ist nunmehr das vom Bundestag im Dezember 2020 beschlossene Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft getreten. Danach besteht für natürliche Personen die Möglichkeit, mit einer Laufzeit von nunmehr drei Jahren die Restschuldbefreiung zu erlangen. BGBl. … Weiterlesen

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Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG – in Kraft getreten

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22.12.2020 wurde am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist in weiten Teilen mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen ergeben sich im Bereich der Unternehmensinsolvenzen durch die Neuschaffung eines … Weiterlesen

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Bundesrat stimmt Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) zu

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 dem vom Bundestag am 08.10.2020 beschlossenen Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz zugestimmt. Änderungen ergeben sich danach u.a. im Bereich der Übertragung nicht verbrauchter Guthaben auf Folgemonate (§ 899 Abs. 2 ZPO n.F.). BR-Drs. 610/20 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/610-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Update: Das Gesetz wurde … Weiterlesen

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen tritt am 05.04.2017 in Kraft – BGBl. 2017, 654

Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.

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Begriff der Überschuldung – Neufassung § 19 Abs. (2) InsO

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, § 19 Abs. (2) InsO neu zu fassen. Er lautet in der ab 18.10.2008 geltenden Fassung nunmehr wie folgt: (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden … Weiterlesen

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Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.12.2006 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag nach Artikel 77 Abs. (2) GG zu stellen. Damit werden zukünftig abhängig vom Lebensalter des Versicherten Rückkaufwerte von bis … Weiterlesen

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