Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen tritt am 05.04.2017 in Kraft – BGBl. 2017, 654

Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.

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Begriff der Überschuldung – Neufassung § 19 Abs. (2) InsO

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, § 19 Abs. (2) InsO neu zu fassen. Er lautet in der ab 18.10.2008 geltenden Fassung nunmehr wie folgt: (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden … Weiterlesen

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Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.12.2006 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag nach Artikel 77 Abs. (2) GG zu stellen. Damit werden zukünftig abhängig vom Lebensalter des Versicherten Rückkaufwerte von bis … Weiterlesen

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