Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

Beweislast für Überschuldung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Der Insolvenzverwalter muss bei einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 Abs. (2) GmbH a.F. lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darlegen. BGH, Urteil vom 18.10.2010 – II ZR 151/09 veröffentlicht in: GmbHR 2011, 25

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Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht nach Inkrafttreten des MoMiG

Auch nach Inkrafttreten des MoMiG finden die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersatzenden Gesellschafterdarlehens entsprechend Anwendung, jedenfalls dann, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des Darlehens vor dem 01.11.2008 erfolgte. Thüringer OLG, Urteil vom 18.03.2009 – 6 U 761/07 veröffentlicht in: … Weiterlesen

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Unwirksamkeit der Einlagenzahlung bei Weiterleitung als Darlehen durch die Komplementärin an die KG

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr höchstrichterlich festgestellt, dass die umgehende Weiterleitung einer zunächst an die Komplementärin geleisteten Stammeinlage als Darlehen an die KG zur Unwirksamkeit der Einlagenzahlung führt. BGH, Urteil vom 10.12.2007 – IX ZR 180/06 Vorinstanz: OLG Jena, Urteil vom … Weiterlesen

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Kaduzierung von Geschäftsanteilen in der Insolvenz

Nach einer Entscheidung des OLG Jena kann der Insolvenzverwalter die restliche Einlage auch ohne Gesellschafterbeschluss einfordern und damit fällig stellen. Voraussetzung für eine wirksame Kaduzierung ist auch im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Zahlungsaufforderung an den Einlageschuldner unter Androhung des Ausschlusses … Weiterlesen

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Eigenkapitalersetzende Leistungen auch durch Familienangehörige oder verbundene Unternehmen möglich

Die Regeln über den Eigenkapitalersatz können auch bei Darlehen oder gleichstehenden Handlungen naher Familienangehöriger zur Anwendung kommen, soweit bei wirtschaftlicher Betrachtung die Leistungserbringung letztlich aus dem Vermögen des Gesellschafters erfolgt. OLG Schleswig, Urteil vom 03.05.2007 – 5 U 128/06 Vorinstanz: … Weiterlesen

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Hin- und Herzahlen innerhalb von zwei Monaten ohne Erfüllungswirkung

Das einfache Hin- und Herzahlen einer Stammeinlage führt nach Auffassung des OLG Hamburg nicht zur Erfüllung der Einlageverpflichtung, wenn der Rückfluss innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten erfolgt. Diese Zeitraum rechtfertige die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs. OLG Hamburg, … Weiterlesen

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Beweislastverteilung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Beruft sich der Geschäftsführer in einem Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. (2) GmbHG darauf, dass bei der Überschuldungsprüfung nicht die Liquidations- sondern die Fortführungswerte anzusetzen sind, so hat er die positive Fortbestehungsprognose für den fraglichen Zeitpunkt zu beweisen. … Weiterlesen

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Hin- und Herzahlen durch Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH als Darlehen an die KG

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm liegt ein sog. Fall des Hin- und Herzahlens auch dann vor, wenn die GmbH die erhaltene Stammeinlage drei Tage später als Darlehen an die KG weiterleitet, deren Komplementärin sie ist. OLG Hamm, Urteil vom … Weiterlesen

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