Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen tritt am 05.04.2017 in Kraft – BGBl. 2017, 654

Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.

Veröffentlicht unter Gesetzgebung, Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Rechtsweg für Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27.09.2010 – GmS – OGB 1/09; ZIP 2010, 2418) wird von Sozialversicherungsträgern regelmäßig eingewandt, für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen seien die Sozialgerichte und nicht mehr die Zivilgerichte zuständig. Dieser … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Auch Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Zahlungsfrist führt zur inkongruenten Deckung gemäß § 131 InsO

In Ergänzung seines Urteils vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02; ZInsO 2003, 611) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO anfechtbar sein kann, wenn ein Gläubiger … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV (IX ZR 233/08)

Über die Revision des beklagten Sozialversicherungsträgers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2008 (6 S 100/08) ist nunmehr seitens des BGH durch Urteil vom 05.11.2009 entschieden worden. Die Revision wurde zurückgewiesen, so dass auch in nach dem 01.01.2008 eröffneten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Insolvenzanfechtung

Wird in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet und hat der Anfechtungsgegner seinen Gerichtsstand in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters das deutsche Recht bei der Frage der Zuständigkeit heranzuziehen. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C-339/07 veröffentlicht in: NZI … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | 1 Kommentar

Zur Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

In seiner Berufungsentscheidung hält das Landgericht Schwerin auch nach der Novellierung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für anfechtbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung ausgeführt, dass die Kenntnis eines Arbeitnehmers über weitere Lohnrückstände gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne weiteres nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt. Einen Arbeitnehmer trifft keine Erkundigungspflicht zur Liquiditäts- oder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitnehmer, Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Rückwirkung von § 28e Abs. (1) S. 2 SGB IV n.F.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit ziemlicher Eindeutigkeit gegen eine Rückwirkung des zum 01.01.2008 eingeführten § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV ausgesprochen und lässt zugleich durchblicken, dass er die Fiktion des Gesetzgebers nicht für ausreichend erachtet, Auswirkung auf die Gläubigerbenachteiligung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Auswirkungen des § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV n.F. auf die Insolvenzanfechtung

Der Gesetzgeber hat quasi durch die Hintertür eine gesetzliche Fiktion ins SGB IV eingefügt, die zugunsten der Sozialversicherungsträger die Wiedereinführung von Vorrechten beabsichtigt. Es ist umstritten, ob und ggf. in welchem Umfang diese Neuregelung Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung hat. Das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | 1 Kommentar

Darlegungslast im Anfechtungsprozess

Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind. Insoweit reicht ein in einigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | 1 Kommentar