Archiv der Kategorie: Allgemeines

Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehen auch auf Unternehmerdarlehen ausgeweitet, soweit bankseitig vorformulierte Bestimmungen eine solche Gebühr vorsehen. Wir prüfen gerne, ob Rückforderungsansprüche hinsichtlich … Weiterlesen

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Mietkaution steht nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung wieder dem Schuldner zu

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eines Schuldners eine sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. (1) S. 2 InsO ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. BGH, Beschluss … Weiterlesen

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Kündigungssperre des § 112 InsO entfällt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung

Der Insolvenzverwalter ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Zuge eines Insolvenzverfahrens ein Mietverhältnis des Schuldners über Wohnraum zu kündigen. Er kann stattdessen durch eine sog. Enthaftungserklärung die Haftung der Insolvenzmasse für zukünftige Mieten begrenzen. In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. … Weiterlesen

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Beendigung eines privaten Krankenversicherungsvertrags nach § 103 InsO bei Doppelversicherung

In zahlreichen Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen verfügen die Schuldner häufig im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch über einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Besteht dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung isoliert, stellen die Beitragsforderungen der Versicherung nach der Insolvenzeröffnung nach der Ansicht zahlreicher … Weiterlesen

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BGH erklärt überhöhte Gebühren für P-Konto für unzulässig

In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere … Weiterlesen

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Kostenfestsetzungsverfahren wird in jedem Fall nach § 240 ZPO unterbrochen

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 >>> Link

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Erhöhtes Kontoführungsentgelt für P-Konto unzulässig

In einem durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. angestrengten Berufungsverfahren wurde nunmehr ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 29.09.2011 abgeändert. Danach darf die betroffene Sparkasse für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine höheren Gebühren verlangen, als für gewöhnliche Girokonten. Das Oberlandesgericht … Weiterlesen

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Zweijahresfrist des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO bei Verrechnung unterhalb der Pfändungsfreigrenze

Von Sozialversicherungsträgern bzw. der Rentenversicherung wird bei einer Verrechnung gemäß § 52 SGB I während des Insolvenzverfahrens flächendeckend die Auffassung vertreten, dass bei Verrechnungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze (vgl. § 54 SGB I) die gesetzliche Frist von zwei Jahren des § … Weiterlesen

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Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.03.2009 geurteilt, dass ein Insolvenzverwalter auch unter Berücksichtigung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO berechtigt ist, die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen. Maßgeblich wird dies damit begründet, dass … Weiterlesen

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Insolvenzverwalteranderkonto gehört nicht zum Schuldnervermögen oder zur Insolvenzmasse

Auf dem Anderkonto eingehende Zahlungen fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Insolvenzmasse. Sie stehen ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 192/07 veröffentlicht in: ZIP 2009, 531

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