Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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BGH erklärt überhöhte Gebühren für P-Konto für unzulässig

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 20. November 2012

In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere Gebühren berechnen als für andere Privatkonten.

BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

veröffentlicht in: WM 2012, 2381

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