Monatsarchive: November 2009

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV (IX ZR 233/08)

Über die Revision des beklagten Sozialversicherungsträgers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2008 (6 S 100/08) ist nunmehr seitens des BGH durch Urteil vom 05.11.2009 entschieden worden. Die Revision wurde zurückgewiesen, so dass auch in nach dem 01.01.2008 eröffneten … Weiterlesen

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