Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

 Startseite | S.1 | S.2 | S.3
Too Cool for Internet Explorer

Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Montag, 4. Mai 2009

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.03.2009 geurteilt, dass ein Insolvenzverwalter auch unter Berücksichtigung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO berechtigt ist, die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen.

Maßgeblich wird dies damit begründet, dass es Gläubigern von Genossenschaftsmitgliedern außerhalb der Insolvenz möglich ist, den Genossenschaftsanteil zu pfänden und die Mitgliedschaft zu kündigen. Folge einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO wäre eine Gleichstellung mit Mietern, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht besteht.

BGH, Urteil vom 19.03.2009 - IX ZR 58/08

veröffentlicht in: BGHZ (vorgesehen)

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k