Monatsarchive: April 2009

Versagung der Restschuldbefreiung auch ohne Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten möglich

Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner kann auch dann über § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten nicht vorliegt. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – IX ZB 73/08 … Weiterlesen

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Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Insolvenzanfechtung

Wird in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet und hat der Anfechtungsgegner seinen Gerichtsstand in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters das deutsche Recht bei der Frage der Zuständigkeit heranzuziehen. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C-339/07 veröffentlicht in: NZI … Weiterlesen

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Zur Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

In seiner Berufungsentscheidung hält das Landgericht Schwerin auch nach der Novellierung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für anfechtbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 … Weiterlesen

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