Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht nach Inkrafttreten des MoMiG

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 30. März 2009

Auch nach Inkrafttreten des MoMiG finden die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersatzenden Gesellschafterdarlehens entsprechend Anwendung, jedenfalls dann, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des Darlehens vor dem 01.11.2008 erfolgte.

Thüringer OLG, Urteil vom 18.03.2009 - 6 U 761/07

veröffentlicht in: DStR 2009, 651

s.a. BGH, Urteil vom 26.01.2009 - II ZR 260/07 (DStR 2009, 699)

Insolvenzverwalteranderkonto gehört nicht zum Schuldnervermögen oder zur Insolvenzmasse

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Freitag, 20. März 2009

Auf dem Anderkonto eingehende Zahlungen fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Insolvenzmasse. Sie stehen ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu.

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 192/07

veröffentlicht in: ZIP 2009, 531

Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Abgelegt in Arbeitnehmer, Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 20. März 2009

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung ausgeführt, dass die Kenntnis eines Arbeitnehmers über weitere Lohnrückstände gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne weiteres nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt.

Einen Arbeitnehmer trifft keine Erkundigungspflicht zur Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitgebers, so dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Anfechtung nach § 130 InsO ausscheidet. Etwas anderes mag gelten, soweit der Arbeitnehmer Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitsgebers hatte und so auf die Zahlungsunfähigkeit schließen konnte.

BGH, Urteil vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08

veröffentlicht in: ZIP 2009, 526

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