Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Kein Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren

Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 29. Januar 2009

In einem Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Versagungsantrags ist es dem Gläubiger nicht mehr möglich, Versagungsgründe nachzuschieben. Unerheblich ist dabei auch der Umstand, dass der Gläubiger von dem Versagungsgrund ggf. erst nach dem Schlusstermin Kenntnis erlangt hat.

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 53/08

veröffentlicht in: NZI 2009, 64

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