Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes in der RSB-Phase bei Steuererstattungsansprüchen aus der Zeit des eröffneten Insolvenzverfahrens

Abgelegt in Restschuldbefreiung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 23. Dezember 2008

Der BFH hat in einem Beschluss vom 04.09.2008 ausgeführt, dass es den Finanzämter möglich ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungsphase die Aufrechnung zu erklären, selbst wenn es sich um Steuererstattungsansprüche handelt, die während des eröffneten Verfahrens entstanden bzw. begründet wurden.

Dies gilt bis zur Anordnung einer Nachtragsverteilung.

BFH, Beschluss vom 04.09.2008 - VII B 239/07

Umsatzsteuer bei Forderungseinzug und IST-Versteuerung

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 1. Dezember 2008

Unabhängig von der Frage der IST- oder SOLL-Versteuerung ist die Umsatzsteuerschuld bereits vor Insolvenzeröffnung begründet, so dass bei Vorliegen einer IST-Versteuerung auf Seiten des Leistungserbringers Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes auch Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sind, wenn der Entgelteinzug einer vor der Eröffnung erbrachten Leistung nach der Insolvenzeröffnung erfolgt.

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.07.2007 - 1 K 806/06
(n.rkr. - Rev. BFH V R 64/07)

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