Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Begriff der Überschuldung - Neufassung § 19 Abs. (2) InsO

Abgelegt in Gesetzgebung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 17. Oktober 2008

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, § 19 Abs. (2) InsO neu zu fassen. Er lautet in der ab 18.10.2008 geltenden Fassung nunmehr wie folgt:

(2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

geändert durch Art. 5 FMStG vom 17.10.2008 (BGBl. 2008 I, 1982 (1988)

Eine Übergangsvorschrift hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dies wird in der Praxis diverse Folgefragen aufwerfen. Zu beachten ist zugleich, dass diese Fassung nur bis einschließlich 31.12.2010 gilt und anschließend wieder der alte Gesetzestext eingeführt wird (vgl. Art 6 Abs. (3) FMStG).

XI. Senat gegen IX. Senat: Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 7. Oktober 2008

Nunmehr ist im Oktober 2008 die Entscheidung des XI. Senats vom 10.06.2008 endlich im Volltext verfügbar. Aus der Pressemitteilung war bereits ersichtlich, dass sich der XI. Senat in der Frage der Anwendbarkeit der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auf den vorläufigen Insolvenzverwalter gegen die Entscheidungen des IX. Senats stellt.

Von einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen wurde ausdrücklich abgesehen, obwohl dazu hinreichend Veranlassung bestanden hätte.

Danach hält der XI. Senat die Genehmigungsfiktion auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter anwendbar und stellt sich somit gegen die Rechtsprechung des IX.Senats (zuletzt Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06).

BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-6&Seite=8&nr=45384&pos=248&anz=328

abgedruckt in: NJW 2008, 3348 (mit Anmerkung Dr. Wendt Nassall) = NZI 2008, 675

Vorinstanzen:
AG Köln, Urteil vom 16.11.2006 - 121 C 341/06
LG Köln, Entscheidung vom 25.04.2007 - 13 S 375/06

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