Monatsarchive: Oktober 2008

Begriff der Überschuldung – Neufassung § 19 Abs. (2) InsO

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, § 19 Abs. (2) InsO neu zu fassen. Er lautet in der ab 18.10.2008 geltenden Fassung nunmehr wie folgt: (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden … Weiterlesen

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XI. Senat gegen IX. Senat: Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken

Nunmehr ist im Oktober 2008 die Entscheidung des XI. Senats vom 10.06.2008 endlich im Volltext verfügbar. Aus der Pressemitteilung war bereits ersichtlich, dass sich der XI. Senat in der Frage der Anwendbarkeit der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken … Weiterlesen

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