Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Auswirkungen des § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV n.F. auf die Insolvenzanfechtung

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 29. Februar 2008

Der Gesetzgeber hat quasi durch die Hintertür eine gesetzliche Fiktion ins SGB IV eingefügt, die zugunsten der Sozialversicherungsträger die Wiedereinführung von Vorrechten beabsichtigt. Es ist umstritten, ob und ggf. in welchem Umfang diese Neuregelung Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung hat.

Das LG Hamburg hat in einem ersten Urteil entschieden, dass jedenfalls eine rückwirkende Anwendung des § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV auf vor dem 01.01.2008 verwirklichte Anfechtungstatbestände nicht in Betracht kommt. Das Gericht hat es ferner ausdrücklich offen gelassen, ob die Änderung des Gesetzes überhaupt Auswirkung auf die Anfechtbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung hat.

LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2008 - 303 O 359/07

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