Monatsarchive: Oktober 2007

Aufrechnung der anwaltlichen Honorarforderung mit Herausgabeanspruch des Mandanten auf eingezogene Beträge

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen Herausgabeansprüche des Mandanten, die aus dem Einzug von für den Mandanten bestimmten Geldern resultieren, seine Forderung befriedigen. Dabei entsteht die Aufrechnungslage zugunsten des Rechtsanwalts aber erst dann, wenn er die für … Weiterlesen

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Vorbehaltlose Forderungsanmeldung stellt keinen Verzicht auf Absonderungsrechte dar

Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens „NEIN“ im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 – 3 U 1793/06 … Weiterlesen

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Zur Anordnung von Erzwingungshaft im Insolvenzverfahren

Nach Auffassung des LG Potsdam ist auch im laufenden Insolvenzverfahren die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig, selbst wenn die Verwarn- und Bußgelder Ordnungswidrigkeiten vor Insolvenzeröffnung betreffen. LG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2006 – 21 Qs 108/06 veröffentlicht in: ZInsO 2006, 1114

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Darlegungslast im Anfechtungsprozess

Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind. Insoweit reicht ein in einigen … Weiterlesen

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Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit

Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 – 2 U 85/07 Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.) veröffentlicht in: … Weiterlesen

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