Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Aufrechnung der anwaltlichen Honorarforderung mit Herausgabeanspruch des Mandanten auf eingezogene Beträge

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 25. Oktober 2007

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen Herausgabeansprüche des Mandanten, die aus dem Einzug von für den Mandanten bestimmten Geldern resultieren, seine Forderung befriedigen.

Dabei entsteht die Aufrechnungslage zugunsten des Rechtsanwalts aber erst dann, wenn er die für seinen Mandanten bestimmten Gelder in Empfang genommen hat. Für Geldeingänge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. (1) Nr. 1 InsO. Liegt der Eingang vor der Insolvenzeröffnung kann eine Aufrechnung z.B. an § 96 Abs. (1) Nr. 3 InsO scheitern, sofern die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt wurde (im entschiedenen Fall durch Abtretung der Kostenerstattungsansprüche).

BGH, Urteil vom 14.06.2007 - IX ZR 56/06

veröffentlicht in: NZI 2007, 515

Vorbehaltlose Forderungsanmeldung stellt keinen Verzicht auf Absonderungsrechte dar

Abgelegt in Aus- und Absonderung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 19. Oktober 2007

Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens “NEIN” im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 - 3 U 1793/06

veröffentlicht in: ZIP 2007, 642

Zur Anordnung von Erzwingungshaft im Insolvenzverfahren

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Montag, 15. Oktober 2007

Nach Auffassung des LG Potsdam ist auch im laufenden Insolvenzverfahren die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig, selbst wenn die Verwarn- und Bußgelder Ordnungswidrigkeiten vor Insolvenzeröffnung betreffen.

LG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2006 - 21 Qs 108/06

veröffentlicht in: ZInsO 2006, 1114

Darlegungslast im Anfechtungsprozess

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 12. Oktober 2007

Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind.

Insoweit reicht ein in einigen Punkten lückenhafter Vortrag zur Substanziierung aus, der eine Ergänzung fehlender Tatsachen auf Grundlage allgemeiner Erfahrungen ermöglicht.

BGH, Beschluss vom 12.07.2007 - IX ZR 210/04
Vorinstanz: OLG Köln

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1913

Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Freitag, 12. Oktober 2007

Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar.

OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07
Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.)

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1914

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