Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Eigenkapitalersetzende Leistungen auch durch Familienangehörige oder verbundene Unternehmen möglich

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 3. Juli 2007

Die Regeln über den Eigenkapitalersatz können auch bei Darlehen oder gleichstehenden Handlungen naher Familienangehöriger zur Anwendung kommen, soweit bei wirtschaftlicher Betrachtung die Leistungserbringung letztlich aus dem Vermögen des Gesellschafters erfolgt.

OLG Schleswig, Urteil vom 03.05.2007 - 5 U 128/06
Vorinstanz: LG Itzehoe

veröffentlich in: ZIP 2007, 1217

Eigenheimzulage für Zeiträume nach Verfahrenseröffnung gehört zur Insolvenzmasse

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 3. Juli 2007

In seiner Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Gegenansprüchen im Rang des § 38 InsO am insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. (1) Nr. 1 InsO scheitert. Damit gehört der Anspruch eines Schuldners auf Eigenheimzulage für nach Verfahrenseröffnung beginnende Kalenderjahre zur Insolvenzmasse. Insoweit handelt es sich bei der Eigenheimzulage nicht um eine einmalige, ratierliche Leistung sondern um ein auf acht Jahre angelegtes Dauerschuldverhältnis.

BFH, Urteil vom 17.04.2007 - VII R 34/06
Vorinstanz: FG Nürnberg

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1225

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