Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

 Startseite | S.1 | S.2 | S.3
Too Cool for Internet Explorer

Gläubigerausschuss: Verjährung von Ersatzansprüchen innerhalb von drei Jahren

Abgelegt in Gläubigerausschuss von RA/FAStR Stritz am Montag, 18. Juni 2007

Nach einem Urteil des OLG Rostock verjähren Ersatzansprüche gegenüber Mitgliedern des Gläubigerausschusses nach § 852 BGB a.F. innerhalb von drei Jahren. Eine Hemmung der Verjährung erfolgt auch nicht für den Fall, dass der eingesetzte Verwalter zugunsten der Masse die Ansprüche nicht geltend macht, weil er das dem Ersatzanspruch zugrunde liegende ursprüngliche Fehlverhalten begangen und somit kein Interesse an einer Verfolgung der Angelegenheit hat.

OLG Rostock (Urteil vom 12.03.2007 - 3 U 45/06)
Vorinstanz: LG Schwerin

veröffentlicht in ZIP 2007, 735

Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer an die Masse bei Verwertung durch den Gläubiger

Abgelegt in Aus- und Absonderung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 12. Juni 2007

Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des § 170 Abs. (2) InsO).

BGH, Urteil vom 29.03.2007 - IX ZR 27/06
Vorinstanz: OLG Düsseldorf

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1126

Hin- und Herzahlen innerhalb von zwei Monaten ohne Erfüllungswirkung

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 4. Juni 2007

Das einfache Hin- und Herzahlen einer Stammeinlage führt nach Auffassung des OLG Hamburg nicht zur Erfüllung der Einlageverpflichtung, wenn der Rückfluss innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten erfolgt. Diese Zeitraum rechtfertige die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs.

OLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2006 - 11 U 4/06
-nicht rechtskräftig | Rev. BGH II ZR 263/06-

veröffentlicht in: ZIP 2007, 393

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k