Monatsarchive: Juni 2007

Gläubigerausschuss: Verjährung von Ersatzansprüchen innerhalb von drei Jahren

Nach einem Urteil des OLG Rostock verjähren Ersatzansprüche gegenüber Mitgliedern des Gläubigerausschusses nach § 852 BGB a.F. innerhalb von drei Jahren. Eine Hemmung der Verjährung erfolgt auch nicht für den Fall, dass der eingesetzte Verwalter zugunsten der Masse die Ansprüche … Weiterlesen

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Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer an die Masse bei Verwertung durch den Gläubiger

Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des … Weiterlesen

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Hin- und Herzahlen innerhalb von zwei Monaten ohne Erfüllungswirkung

Das einfache Hin- und Herzahlen einer Stammeinlage führt nach Auffassung des OLG Hamburg nicht zur Erfüllung der Einlageverpflichtung, wenn der Rückfluss innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten erfolgt. Diese Zeitraum rechtfertige die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs. OLG Hamburg, … Weiterlesen

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