Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

 Startseite | S.1 | S.2 | S.3
Too Cool for Internet Explorer

Aufrechnungsmöglichkeit des Mieters bei Insolvenz des Vermieters

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 25. April 2007

Der BGH hat klargestellt, dass eine generelle Beschränkung der in § 95 Abs. (1) InsO bestehenden Aufrechnungsmöglichkeiten durch die Regelung des § 110 Abs. (3) InsO nicht erfolgt. In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter seine Ansprüche auf Auszahlung von Nebenkostenguthaben (Zeiträume vor Insolvenzeröffnung) gegen Mietzinsforderungen der Masse (Zeiträume nach Insolvenzeröffnung) zur Aufrechnung gestellt, nachdem erst im eröffneten Insolvenzverfahren die Abrechnung über die Nebenkosten (für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung) erfolgte.

Nach Auffassung des BGH wird der Rückforderungsanspruch des Mieters erst mit der Erteilung der Nebenkostenabrechnung fällig, so dass ein Fall des § 95 Abs. (1) S.1 InsO vorliegt. Diese Regelung geht § 110 Abs. (3) InsO vor, mit der Folge, dass der Mieter im vorliegenden Fall wirksam aufrechnen konnte.

BGH, Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 7/06
Vorinstanz: LG Berlin

abgedruckt in: NZI 2007, 164 f.

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k