Tagesarchive: Montag, 12. März 2007

Keine Inkongruenz bei Zahlung auf Vollstreckungsbescheid

Publiziert am Montag, 12. März 2007 von RA/FAStR Stritz

Die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch den Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids ist nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn der Gläubiger zuvor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen weder angedroht noch eingeleitet hat. BGH, Urteil vom 07.12.2006 – IX ZR 157/05 Vorinstanz: LG Heilbronn veröffentlicht … Weiterlesen →

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Keine analoge Anwendung von § 96 InsO für das Eröffnungsverfahren

Publiziert am Montag, 12. März 2007 von RA/FAStR Stritz

In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass eingebrachte pfändbare Sachen des Mieters unter Berücksichtigung des § 96 InsO nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, soweit Mietrückstände erstmals im Eröffnungsverfahren auflaufen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH, … Weiterlesen →

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