Monatsarchive: März 2007

Beweislastverteilung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Beruft sich der Geschäftsführer in einem Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. (2) GmbHG darauf, dass bei der Überschuldungsprüfung nicht die Liquidations- sondern die Fortführungswerte anzusetzen sind, so hat er die positive Fortbestehungsprognose für den fraglichen Zeitpunkt zu beweisen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Gesellschaftsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Verzinsung von im Wege der Insolvenzanfechtung geltend gemachten Rückgewähransprüchen

Hat der Anfechtungsgegner vom späteren Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise Geldbeträge erworben, besteht ein Anspruch des Anfechtenden auf Prozesszinsen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung, unabhängig davon, ob der Anspruch umgehend nach Verfahrenseröffnung geltend gemacht worden ist. Darüber hinaus sind gezogene oder … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | 1 Kommentar

Zur Kostenerstattungspflicht des Finanzamts bei Auskunfts- und Vorlageverlangen

Häufig werden Insolvenzverwalter von den im Insolvenzverfahren beteiligten Finanzämter angeschrieben, um im Vorfeld des Erlasses eines Haftungsbescheids gegen die Geschäftsführung zusätzlich Informationen in Erfahrung zu bringen. Nicht selten ergibt sich aus den Anfragen der Finanzämter ein erhebliches Arbeitsaufkommen. Der BFH … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Steuerrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Inkongruenz bei Zahlung auf Vollstreckungsbescheid

Die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch den Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids ist nicht nach § 131 InsO anfechtbar, wenn der Gläubiger zuvor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen weder angedroht noch eingeleitet hat. BGH, Urteil vom 07.12.2006 – IX ZR 157/05 Vorinstanz: LG Heilbronn veröffentlicht … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Keine analoge Anwendung von § 96 InsO für das Eröffnungsverfahren

In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass eingebrachte pfändbare Sachen des Mieters unter Berücksichtigung des § 96 InsO nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, soweit Mietrückstände erstmals im Eröffnungsverfahren auflaufen. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung, Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Hin- und Herzahlen durch Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH als Darlehen an die KG

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm liegt ein sog. Fall des Hin- und Herzahlens auch dann vor, wenn die GmbH die erhaltene Stammeinlage drei Tage später als Darlehen an die KG weiterleitet, deren Komplementärin sie ist. OLG Hamm, Urteil vom … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gesellschaftsrecht | 2 Kommentare

In der Regel keine Gläubigerbenachteiligung bei geduldeter Kontoüberziehung

Erfolgen Leistungen des Schuldners an einen Gläubiger aus einer nur geduldetem Kontoüberziehung, kommt eine Anfechtung beim Gläubiger regelmäßig wegen fehlender Gläubigerbenachteiligung nicht in Betracht. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – IX ZR 31/05 Vorinstanz: OLG Stuttgart (ZIP 2005, 1837) veröffentlicht in: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | 1 Kommentar

Verjährungsfrist bei nach § 96 Abs. (1) Nr. 3 InsO unwirksamer Aufrechnung

In der Literatur ist umstritten, welcher Verjährungsfrist ein Anspruch der Insolvenzmasse unterliegt, gegen den nach Maßgabe des § 96 Abs. (1) Nr. 3 InsO in anfechtbarer Art und Weise vom Drittschuldner aufgerechnet wurde. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Zur Unwirksamkeit einer vor Insolvenzeröffnung erklärten Aufrechnung

Nach der Rechtsprechung des BGH erfasst § 96 Abs. (1) Nr. 3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Verfahrenseröffnung erklärte Aufrechnung, wenn die Aufrechnungslage in anfechtbarer Art und Weise hergestellt wurde. BGH, Urteil vom 28.09.2006 – IX ZR 136/05 … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung | Hinterlasse einen Kommentar

Nutzungsentschädigung als bloße Insolvenzforderung

Wurde das Mietverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters aufgelöst, kann der Vermieter die nach Verfahrenseröffnung anfallende Nutzungsentschädigung nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) und nicht als Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 InsO geltend machen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Masseverbindlichkeiten | Hinterlasse einen Kommentar