Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Aus- und Absonderungsrechte sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung nicht zu berücksichtigen

Abgelegt in Vergütungsrecht von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 30. August 2006

Mit Aus- und Absonderungsrechten belastete Gegenstände sind bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur zu berücksichtigen, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang damit befasst hat. Eine nur nennenswerte Befassung genügt nicht.

Die erhebliche Befassung mit Gegenständen, die Aus- und Absonderungsrechte unterliegen, führt nicht zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage gemäß § 1 InsVV, sondern nur zu einem Zuschlag zur Regelvergütung nach § 3 Abs. (1) InsVV.

Soweit das schuldnerische Vermögen, auf das sich die vorläufige Verwaltung bezieht, ausschließlich aus mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen besteht, steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter die gesetzliche Mindestvergütung und die auf diesen Betrag entfallende Auslagenpauschale zu.

BGH, Beschluss vom 13.07.2006 - IX 104/05
Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg

Fundstelle: ZInsO 2006, 811 = ZIP 2006, 1403

Kein allgemeines Aufrechungsverbot in der Wohlverhaltensperiode

Abgelegt in Allgemeines, Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

Für Insolvenzgläubiger besteht in der sog. Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot.

BGH, Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund

s.a. Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

Abgelegt in Restschuldbefreiung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

Von der Abtretung nach § 287 Abs. (2) S.1 InsO an den Treuhänder sind nicht die Ansprüche des Schuldners auf die Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt für die Zeit nach Verfahrensaufhebung erfasst.

BGH, Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund

veröffentlicht in: ZInsO 2005, 873 ff.

Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzverfahren

Abgelegt in Arbeitnehmer von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

Der Verdacht der Insolvenzverschleppung stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, so dass der Insolvenzverwalter das mit einem GmbH-Geschäftsführer bestehende Anstellungsverhältnis fristlos kündigen kann. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Frist des § 626 Abs. (2) BGB beginnt mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzverwalter zu laufen.

LG Schwerin, Urteil vom 19.10.2005 - 3 O 58/05

Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

Der Forderungserwerb aufgrund einer Globalzession ist nach § 131 InsO anfechtbar, soweit die sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag entstanden ist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2005 - 14 U 200/03 (rechtskräftig)
Vorinstanz: LG Offenburg
veröffentlicht in: ZIP 2005, 1248

OLG München, Urteil vom 08.06.2006 - 19 U 5587/05
veröffentlicht in: NZI 2006, 530

zuvor bereits: OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2005 - 13 U 2364/04
veröffentlicht in: ZIP 2005, 2167 (Bespr. in EWiR 22/2006, 691)

Abtretung von Forderungen gegen KV ab Verfahrenseröffnung unwirksam

Abgelegt in Arbeitnehmer, Aus- und Absonderung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

In einem Urteil vom 11.05.2006 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Abtretungen oder Verpfändungen eines Schuldners hinsichtlich seiner Vergütungsforderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung mit Verfahrenseröffnung unwirksam sind, soweit sie sich auf Leistungen nach Verfahrenseröffnung beziehen. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.10.2003 (4 U 110/03 - ZInsO 2003, 1149) aufgehoben.

BGH, Urteil vom 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf

einschlägige Normen: InsO §§ 91 Abs. (1), 114; SGB V § 85

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