Monatsarchive: August 2006

Aus- und Absonderungsrechte sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung nicht zu berücksichtigen

Mit Aus- und Absonderungsrechten belastete Gegenstände sind bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur zu berücksichtigen, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang damit befasst hat. Eine nur nennenswerte Befassung genügt nicht. Die erhebliche Befassung mit Gegenständen, die Aus- … Weiterlesen

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Kein allgemeines Aufrechungsverbot in der Wohlverhaltensperiode

Für Insolvenzgläubiger besteht in der sog. Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/04 Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund s.a. Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

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Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

Von der Abtretung nach § 287 Abs. (2) S.1 InsO an den Treuhänder sind nicht die Ansprüche des Schuldners auf die Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt für die Zeit nach Verfahrensaufhebung erfasst. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzverfahren

Der Verdacht der Insolvenzverschleppung stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, so dass der Insolvenzverwalter das mit einem GmbH-Geschäftsführer bestehende Anstellungsverhältnis fristlos kündigen kann. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Frist des § 626 Abs. (2) BGB beginnt mit der Zustellung des … Weiterlesen

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Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen

Der Forderungserwerb aufgrund einer Globalzession ist nach § 131 InsO anfechtbar, soweit die sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag entstanden ist. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2005 – 14 U 200/03 (rechtskräftig) Vorinstanz: LG Offenburg veröffentlicht … Weiterlesen

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Abtretung von Forderungen gegen KV ab Verfahrenseröffnung unwirksam

In einem Urteil vom 11.05.2006 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Abtretungen oder Verpfändungen eines Schuldners hinsichtlich seiner Vergütungsforderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung mit Verfahrenseröffnung unwirksam sind, soweit sie sich auf Leistungen nach Verfahrenseröffnung beziehen. Er hat damit ein … Weiterlesen

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