Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Restschuldbefreiung nur bei Stellung eines eigenen Insolvenzantrages

Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 23. Februar 2006

Sowohl im Regel- als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren setzt ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus.

BGH, Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 209/03
BGH, Beschluss vom 25.09.2003 - IX ZB 24/03

Fundstelle: ZVI 2003, 606

Schweigen des Insolvenzverwalters führt nicht zur Genehmigung eingelöster Lastschriften

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 14. Februar 2006

Der Insolvenzverwalter ist auch längere Zeit nach Verfahrenseröffnung berechtigt, die Rückbuchung ungenehmigter Lastschriften von der Schuldnerbank zu verlangen. Die Genehmigungsfiktion über Ziffer 7 Abs. (3) AGB-Banken tritt bei Schweigen des Insolvenzverwalters nicht ein. Auch in dem Offenhalten des Kontos nach Verfahrenseröffnung liegt keine konkludente Genehmigung des Insolvenzverwalters.

Mangels eines Schuldverhältnisses besteht auch kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter.

LG München, Urteil vom 26.1.2006 - 22 O 14187/05

Rechtsmittel: OLG München, Urteil vom 26.10.2006 - 19 U 2327/06
veröffentlicht in: ZIP 2006, 2122 = ZVI 2006, 587 = NZI 2007, 107
Besprechung: Spliedt, NZI 2007, 72, 78

Revision beim BGH - IX ZR 217/06

Erbbauzinsanspruch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. Februar 2006

Mit Urteil vom 20.10.2005 hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Anspruch auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit auszugleichen ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung findet und die Erbbauzinsen für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO darstellen.

BGH, Urteil vom 20.10.2005 - IX ZR 145/04
Vorinstanz: OLG Stuttgart

Fundstelle: ZIP 2005, 2267

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. Februar 2006

Das Finanzamt ist nach einer Entscheidung des BFH berechtigt, die KfZ-Steuer im Falle des Insolvenzverfahrens auf die Tage vor und nach Eröffnung aufzuteilen. Hinsichtlich der Tage nach Verfahrenseröffnung kann die Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter neu festgesetzt werden, auch wenn bereits ein hinreichendes Guthaben vor Verfahrenseröffnung eingezahlt worden ist. Soweit sich aus der Abrechnung auf den Tag der Verfahrenseröffnung ein Guthaben für die Zeit vor Insolvenzeröffnung ergibt, kann das Finanzamt mit eigenen Insolvenzforderungen aufrechnen.

BFH, Urteil vom 16.11.2004 - VII R 62/03
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

Fundstelle: NZI 2005, 279

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