Monatsarchive: Februar 2006

Restschuldbefreiung nur bei Stellung eines eigenen Insolvenzantrages

Sowohl im Regel- als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren setzt ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. BGH, Beschluss vom 08.07.2004 – IX ZB 209/03 BGH, Beschluss vom 25.09.2003 – IX ZB 24/03 Fundstelle: … Weiterlesen

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Schweigen des Insolvenzverwalters führt nicht zur Genehmigung eingelöster Lastschriften

Der Insolvenzverwalter ist auch längere Zeit nach Verfahrenseröffnung berechtigt, die Rückbuchung ungenehmigter Lastschriften von der Schuldnerbank zu verlangen. Die Genehmigungsfiktion über Ziffer 7 Abs. (3) AGB-Banken tritt bei Schweigen des Insolvenzverwalters nicht ein. Auch in dem Offenhalten des Kontos nach … Weiterlesen

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Erbbauzinsanspruch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit

Mit Urteil vom 20.10.2005 hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Anspruch auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit auszugleichen ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung findet … Weiterlesen

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Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

Das Finanzamt ist nach einer Entscheidung des BFH berechtigt, die KfZ-Steuer im Falle des Insolvenzverfahrens auf die Tage vor und nach Eröffnung aufzuteilen. Hinsichtlich der Tage nach Verfahrenseröffnung kann die Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter neu festgesetzt werden, auch wenn bereits … Weiterlesen

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