Monatsarchive: Januar 2005

Unzulässigkeit von Festsetzungsbescheiden nach Verfahrenseröffnung

Steuern, die zur Insolvenztabelle anzumelden sind, dürfen vom Finanzamt nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr durch Bescheid festgesetzt werden. BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VIII R 14/02 Fundstelle: ZInsO 2005, 97

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Recht des Insolvenzverwalters zur Versagung der Genehmigung von Lastschriften

Nach Urteilen des BGH vom 04.11.2004 kann sowohl der vorläufige Insolvenzverwalter als auch der Insolvenzverwalter die Genehmigung eingelöster Lastschriften verweigern (sog. Lastschriftwiderruf), auch wenn sachliche Einwendungen gegen die eingezogene Forderung nicht erhoben werden. Lastschriftgläubigern, die aufgrund der eingereichten Einzugsermächtigung bereits … Weiterlesen

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