Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Weiterhin Einbeziehung von Aus- und Absonderungsrechten in die Berechnungs- grundlage des vorl. Insolvenzverwalters

Abgelegt in Vergütungsrecht von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 2. November 2006

Abweichend von der geänderten Rechtsprechung des BGH in seinen Beschlüssen vom 14.12.2005 und 13.07.2006 vertritt das AG Göttingen in einem nunmehr veröffentlichten Beschluss die Auffassung, dass weiterhin die alte Rechtsprechung des BGH vom 14.12.2000 anzuwenden ist.

AG Göttingen, Beschluss vom 28.09.2006 - 74 IN 43/06

abgedruckt in ZInsO 2006, 1047

Aus- und Absonderungsrechte sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung nicht zu berücksichtigen

Abgelegt in Vergütungsrecht von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 30. August 2006

Mit Aus- und Absonderungsrechten belastete Gegenstände sind bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur zu berücksichtigen, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter in erheblichem Umfang damit befasst hat. Eine nur nennenswerte Befassung genügt nicht.

Die erhebliche Befassung mit Gegenständen, die Aus- und Absonderungsrechte unterliegen, führt nicht zu einer Erhöhung der Berechnungsgrundlage gemäß § 1 InsVV, sondern nur zu einem Zuschlag zur Regelvergütung nach § 3 Abs. (1) InsVV.

Soweit das schuldnerische Vermögen, auf das sich die vorläufige Verwaltung bezieht, ausschließlich aus mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen besteht, steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter die gesetzliche Mindestvergütung und die auf diesen Betrag entfallende Auslagenpauschale zu.

BGH, Beschluss vom 13.07.2006 - IX 104/05
Vorinstanzen: LG Hamburg, AG Hamburg

Fundstelle: ZInsO 2006, 811 = ZIP 2006, 1403

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