Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung erstreckt sich auch auf Zinsen und Kosten

Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 29. Mai 2011

Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob Zinsen und Kosten (auch solche nach Insolvenzeröffnung) mit dem Rechtsgrund der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung versehen werden können und somit von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, hat der BGH nunmehr entschieden.

Danach sind auch die Zinsen und Kosten von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen.

BGH, Urteil vom 18.11.2010 - IX ZR 67/10

Vorinstanzen:
AG Pforzheim, Urteil vom 24.09.2009 - 9 C 70/09
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.02.2010 - 9 S 541/09

veröffentlicht in: WM 2011, 131

Versagung der Restschuldbefreiung auch ohne Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten möglich

Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 7. April 2009

Die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner kann auch dann über § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten nicht vorliegt.

BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - IX ZB 73/08

veröffentlicht in: ZInsO 2009, 395

Kein Nachschieben von Versagungsgründen im Beschwerdeverfahren

Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 29. Januar 2009

In einem Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung eines Versagungsantrags ist es dem Gläubiger nicht mehr möglich, Versagungsgründe nachzuschieben. Unerheblich ist dabei auch der Umstand, dass der Gläubiger von dem Versagungsgrund ggf. erst nach dem Schlusstermin Kenntnis erlangt hat.

BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - IX ZB 53/08

veröffentlicht in: NZI 2009, 64

Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes in der RSB-Phase bei Steuererstattungsansprüchen aus der Zeit des eröffneten Insolvenzverfahrens

Abgelegt in Restschuldbefreiung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 23. Dezember 2008

Der BFH hat in einem Beschluss vom 04.09.2008 ausgeführt, dass es den Finanzämter möglich ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungsphase die Aufrechnung zu erklären, selbst wenn es sich um Steuererstattungsansprüche handelt, die während des eröffneten Verfahrens entstanden bzw. begründet wurden.

Dies gilt bis zur Anordnung einer Nachtragsverteilung.

BFH, Beschluss vom 04.09.2008 - VII B 239/07

Zu den Auswirkungen des Ablaufs der Laufzeit der Abtretungserklärung vor Ende des Insolvenzverfahrens

Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 3. September 2008

In der bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage, welche Auswirkungen eine mehr als sechsjährige Dauer des Insolvenzverfahrens auf die Erteilung der Restschuldbefreiung sowie den Insolvenzbeschlag hat, vertritt das Landgericht Dresden die Auffassung, dass der Insolvenzbeschlag nicht automatisch mit Ablauf der sechs Jahre endet. Das Insolvenzgericht hat nach Ansicht des Landgerichts aber über die Restschuldbefreiung zu entscheiden.

LG Dresden, Beschluss vom 11.06.2008 - 5 T 507/08

veröffentlicht in: NZI 2008, 508

Rechtsbeschwerde anhängig beim BGH, IX ZA 38/08

Kein allgemeines Aufrechungsverbot in der Wohlverhaltensperiode

Abgelegt in Allgemeines, Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

Für Insolvenzgläubiger besteht in der sog. Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot.

BGH, Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund

s.a. Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst

Abgelegt in Restschuldbefreiung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

Von der Abtretung nach § 287 Abs. (2) S.1 InsO an den Treuhänder sind nicht die Ansprüche des Schuldners auf die Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt für die Zeit nach Verfahrensaufhebung erfasst.

BGH, Urteil vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund

veröffentlicht in: ZInsO 2005, 873 ff.

Restschuldbefreiung nur bei Stellung eines eigenen Insolvenzantrages

Abgelegt in Restschuldbefreiung von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 23. Februar 2006

Sowohl im Regel- als auch im Verbraucherinsolvenzverfahren setzt ein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus.

BGH, Beschluss vom 08.07.2004 - IX ZB 209/03
BGH, Beschluss vom 25.09.2003 - IX ZB 24/03

Fundstelle: ZVI 2003, 606

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