Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 6. Dezember 2011

Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 - IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die Begründung der Masseverbindlichkeit darauf an, ob das Fahrzeug zur Insolvenzmasse oder zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehört.

BFH, Urteil vom 13.04.2011 - II R 49/09

veröffentlicht in: ZInsO 2011, 1503 = NZI 2011, 828 = ZIP 2011, 1728


In einer weiteren Entscheidung hat der BFH aber klargestellt, dass alleine die Freigabe des Neuerwerbs gemäß § 35 Abs. 2 InsO nicht zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt, sondern es auf eine echte Freigabe des Kfz aus der Insolvenzmasse oder das Vorliegen der Voraussetzungen von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ankommt.

BFH, Urteil vom 08.09.2011 - II R 54/10   [zur Entscheidung]

§§ 94 ff. InsO gelten auch bei Masseunzulänglichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Samstag, 17. Mai 2008

Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufrechnungsbefugnis in massearmen Verfahren auch unter Geltung der InsO aufrecht erhalten und erstreckt die §§ 94 ff. InsO auf die sog. Alt-Massegläubiger bei vorliegender Masseunzulänglichkeit.

Konkret hatte ein Insolvenzverwalter für nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom Insolvenzgericht festgesetzte und anschließend der Masse entnommene Vergütung gegenüber dem Finanzamt Vorsteuern geltend gemacht. Das Finanzamt hatte unter Hinweis auf bestehende Steuerverbindlichkeiten aus der Zeit nach Insolvenzeröffnung und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Aufrechnung erklärt. Gegen die Verrechnung hatte der Insolvenzverwalter geklagt.


BFH, Urteil vom 04.03.2008 - VII R 10/06
Vorinstanz: FG Köln

veröffentlicht in: ZIP 2008, 886 ff.

Insolvenz des Vermieters: Mietkaution

Abgelegt in Aus- und Absonderung, Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Freitag, 28. Dezember 2007

Ein Mieter kann die von ihm gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann herausverlangen, wenn der Vermieter nach Maßgabe des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB den als Sicherheit geleisteten Betrag getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Hat der Vermieter diese Pflicht verletzt, ist der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nur eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO, andernfalls kann bei Ende des Mietverhältnisses Aussonderung verlangt werden.

BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06

Vorinstanzen:
LG Berlin, Urteil vom 19. 06.2006 - 62 S 33/06
AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 14.12.2005 - 4 C 265/05

Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Freitag, 12. Oktober 2007

Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar.

OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07
Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.)

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1914

Nutzungsentschädigung als bloße Insolvenzforderung

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 1. März 2007

Wurde das Mietverhältnis vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters aufgelöst, kann der Vermieter die nach Verfahrenseröffnung anfallende Nutzungsentschädigung nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) und nicht als Masseverbindlichkeit im Rang des § 55 InsO geltend machen.

BGH, Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05
Vorinstanz: LG Kleve

veröffentlicht in: ZIP 2007, 340

Erbbauzinsanspruch für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. Februar 2006

Mit Urteil vom 20.10.2005 hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Anspruch auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit auszugleichen ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass § 108 InsO auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung findet und die Erbbauzinsen für die Zeit nach Verfahrenseröffnung keine Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 InsO darstellen.

BGH, Urteil vom 20.10.2005 - IX ZR 145/04
Vorinstanz: OLG Stuttgart

Fundstelle: ZIP 2005, 2267

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. Februar 2006

Das Finanzamt ist nach einer Entscheidung des BFH berechtigt, die KfZ-Steuer im Falle des Insolvenzverfahrens auf die Tage vor und nach Eröffnung aufzuteilen. Hinsichtlich der Tage nach Verfahrenseröffnung kann die Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter neu festgesetzt werden, auch wenn bereits ein hinreichendes Guthaben vor Verfahrenseröffnung eingezahlt worden ist. Soweit sich aus der Abrechnung auf den Tag der Verfahrenseröffnung ein Guthaben für die Zeit vor Insolvenzeröffnung ergibt, kann das Finanzamt mit eigenen Insolvenzforderungen aufrechnen.

BFH, Urteil vom 16.11.2004 - VII R 62/03
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

Fundstelle: NZI 2005, 279

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Arbeitnehmer, Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 1. Dezember 2004

Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. (1) Nr. 2 Alt. 2 InsO, soweit das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung endet. Es kommt nicht darauf an, auf welchen Zeitraum die nicht genommenen Urlaubstage entfallen.

BAG, Urteil vom 25.03.2003 - AZR 174/02
Vorinstanz: LAG Hamm

Fundstelle: NZA 2004, 43

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