Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Rechtsweg für Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 19. April 2011

Seit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27.09.2010 - GmS - OGB 1/09; ZIP 2010, 2418) wird von Sozialversicherungsträgern regelmäßig eingewandt, für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen seien die Sozialgerichte und nicht mehr die Zivilgerichte zuständig.

Dieser Auffassung ist der BGH nunmehr entscheidend entgegen getreten. Danach bleibt es für Klagen gegen Sozialversicherungsträger bei der Zuständigkeit der Zivilgerichte (§ 13 GVG).

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 36/09

Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 - I - 12 W 76/08
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2008 - 16 O 63/08

Auch Vollstreckungsankündigung ohne konkrete Zahlungsfrist führt zur inkongruenten Deckung gemäß § 131 InsO

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. Februar 2011

In Ergänzung seines Urteils vom 15.05.2003 (IX ZR 194/02; ZInsO 2003, 611) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung im Sinne des § 131 InsO anfechtbar sein kann, wenn ein Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert. Der Setzung einer letzten Zahlungsfrist bedarf es nicht.

BGH, Urteil vom 20.01.2011 - IX ZR 8/10

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV (IX ZR 233/08)

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 24. November 2009

Über die Revision des beklagten Sozialversicherungsträgers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.11.2008 (6 S 100/08) ist nunmehr seitens des BGH durch Urteil vom 05.11.2009 entschieden worden. Die Revision wurde zurückgewiesen, so dass auch in nach dem 01.01.2008 eröffneten Insolvenzverfahren von einer Anfechtbarkeit der Arbeitnehmeranteile auszugehen ist, soweit nicht die Revision aus rein formellen Gründen zurückgewiesen wurde.

Die schriftliche Urteilsbegründung wurde am 24.11.2009 veröffentlicht. Danach ist die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung als Rechtshandlung des Arbeitgebers als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen weiterhin anfechtbar.

BGH, Urteil vom 05.11.2009 - IX ZR 233/08

veröffentlicht in: ZIP 2009, 2301 = ZInsO 2009, 2293 = NZI 2009, 886 = DStR 2009, 2693 = DZWIR 2010, 82-84 = InsVZ 2010, 13

Anmerkungen: Bräuer, ZInsO 2009, 2286 ; Wegener, NZI 2009, 884 ; Stritz, DZWIR 2010, 84-87

Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Insolvenzanfechtung

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. April 2009

Wird in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet und hat der Anfechtungsgegner seinen Gerichtsstand in einem anderen Mitgliedsstaat, so ist für Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters das deutsche Recht bei der Frage der Zuständigkeit heranzuziehen.

EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-339/07

veröffentlicht in: NZI 2009, 199; DStR 2009, 697

Zur Anfechtbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 5. April 2009

In seiner Berufungsentscheidung hält das Landgericht Schwerin auch nach der Novellierung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für anfechtbar. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Beim BGH wird der Vorgang unter der Geschäfts-Nr. IX ZR 233/08 geführt.

LG Schwerin, Urteil vom 28.11.2008 - 6 S 100/08

veröffentlicht in: ZIP 2009, 43 - NZI 2009, 185 - BeckRS 2009, 03004 - DStR 2009, 699

s.a. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 12.01.2009 - 6 C 352/08 (ZInsO 2009, 970)

s.a. LG Kiel, Urteil vom 23.12.2008 - 4 O 97/08
a.A. AG Offenbach, Urteil vom 12.11.2008 - 2 C 290/08

Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Abgelegt in Arbeitnehmer, Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 20. März 2009

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung ausgeführt, dass die Kenntnis eines Arbeitnehmers über weitere Lohnrückstände gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne weiteres nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt.

Einen Arbeitnehmer trifft keine Erkundigungspflicht zur Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitgebers, so dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Anfechtung nach § 130 InsO ausscheidet. Etwas anderes mag gelten, soweit der Arbeitnehmer Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitsgebers hatte und so auf die Zahlungsunfähigkeit schließen konnte.

BGH, Urteil vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08

veröffentlicht in: ZIP 2009, 526

Keine Rückwirkung von § 28e Abs. (1) S. 2 SGB IV n.F.

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Montag, 28. April 2008

Der Bundesgerichtshof hat sich mit ziemlicher Eindeutigkeit gegen eine Rückwirkung des zum 01.01.2008 eingeführten § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV ausgesprochen und lässt zugleich durchblicken, dass er die Fiktion des Gesetzgebers nicht für ausreichend erachtet, Auswirkung auf die Gläubigerbenachteiligung im Rahmen der Insolvenzanfechtung zu entfalten. Letztere Frage muss aber in einem geeigneten Rechtsstreit geklärt werden, da der vorliegend entschiedene Fall vor der Neueinführung der Fiktion lag und für das Gericht keine Veranlassung bestand, sich abschließend mit dieser Thematik auseinander zu setzen.

BGH, Beschluss vom 27.03.2008 - IX ZR 210/07

veröffentlicht in: ZIP 2008, 747

so auch: OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2008 - 1 U 19/07

Auswirkungen des § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV n.F. auf die Insolvenzanfechtung

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 29. Februar 2008

Der Gesetzgeber hat quasi durch die Hintertür eine gesetzliche Fiktion ins SGB IV eingefügt, die zugunsten der Sozialversicherungsträger die Wiedereinführung von Vorrechten beabsichtigt. Es ist umstritten, ob und ggf. in welchem Umfang diese Neuregelung Auswirkungen auf die Insolvenzanfechtung hat.

Das LG Hamburg hat in einem ersten Urteil entschieden, dass jedenfalls eine rückwirkende Anwendung des § 28e Abs. (1) S.2 SGB IV auf vor dem 01.01.2008 verwirklichte Anfechtungstatbestände nicht in Betracht kommt. Das Gericht hat es ferner ausdrücklich offen gelassen, ob die Änderung des Gesetzes überhaupt Auswirkung auf die Anfechtbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung hat.

LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2008 - 303 O 359/07

Darlegungslast im Anfechtungsprozess

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 12. Oktober 2007

Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind.

Insoweit reicht ein in einigen Punkten lückenhafter Vortrag zur Substanziierung aus, der eine Ergänzung fehlender Tatsachen auf Grundlage allgemeiner Erfahrungen ermöglicht.

BGH, Beschluss vom 12.07.2007 - IX ZR 210/04
Vorinstanz: OLG Köln

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1913

Verzinsung von im Wege der Insolvenzanfechtung geltend gemachten Rückgewähransprüchen

Abgelegt in Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 16. März 2007

Hat der Anfechtungsgegner vom späteren Insolvenzschuldner in anfechtbarer Weise Geldbeträge erworben, besteht ein Anspruch des Anfechtenden auf Prozesszinsen ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung, unabhängig davon, ob der Anspruch umgehend nach Verfahrenseröffnung geltend gemacht worden ist.

Darüber hinaus sind gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Zinsen als Nutzungen ab dem Zeitpunkt der angefochtenen Zuwendung herauszugeben.

BGH, Urteil vom 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Vorinstanz: OLG Karlsruhe (ZIP 2004, 2064)

veröffentlicht in: ZIP 2007, 488 = ZInsO 2007, 261
Kurzfassung: DStR-Aktuell, Heft 12/2007, S. XIV

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