Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Ablösezahlungen für Schornsteinhypotheken insolvenzzweckwidrig

Abgelegt in Aus- und Absonderung von RA/FAStR Stritz am Montag, 23. Juni 2008

Ablösezahlungen des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Löschungsbewilligungen hinsichtlich wertloser Grundpfandrechte (sog. Schornsteinhypothek) sind insolvenzzweckwidrig, soweit sie über die beim Gläubiger entstehenden Löschungskosten hinausgehen. Entsprechende Vereinbarungen sind nichtig.

BGH, Beschluss vom 20.03.2008 - IX ZR 68/06

veröffentlicht in: NZI 2008, 365
s.a. Dr. Frege/Keller: ” ‘Schornsteinhypothek’ und Lästigkeitsprämie bei Verwertung von Immobiliarvermögen in der Insolvenz” in NZI 2009, 11

Insolvenz des Vermieters: Mietkaution

Abgelegt in Aus- und Absonderung, Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Freitag, 28. Dezember 2007

Ein Mieter kann die von ihm gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann herausverlangen, wenn der Vermieter nach Maßgabe des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB den als Sicherheit geleisteten Betrag getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hat. Hat der Vermieter diese Pflicht verletzt, ist der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nur eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO, andernfalls kann bei Ende des Mietverhältnisses Aussonderung verlangt werden.

BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06

Vorinstanzen:
LG Berlin, Urteil vom 19. 06.2006 - 62 S 33/06
AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 14.12.2005 - 4 C 265/05

Vorbehaltlose Forderungsanmeldung stellt keinen Verzicht auf Absonderungsrechte dar

Abgelegt in Aus- und Absonderung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 19. Oktober 2007

Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens “NEIN” im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist.

OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 - 3 U 1793/06

veröffentlicht in: ZIP 2007, 642

Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteuer an die Masse bei Verwertung durch den Gläubiger

Abgelegt in Aus- und Absonderung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 12. Juni 2007

Verwertet ein zur abgesonderten Befriedigung berechtigter Gläubiger einen ihm sicherungsübereigneten Gegenstand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist er auch zur Abführung des Umsatzsteueranteils an die Masse verpflichtet, wenn er den Gegenstand bereits vor Verfahrenseröffnung in Besitz genommen hat (analoge Anwendung des § 170 Abs. (2) InsO).

BGH, Urteil vom 29.03.2007 - IX ZR 27/06
Vorinstanz: OLG Düsseldorf

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1126

Keine analoge Anwendung von § 96 InsO für das Eröffnungsverfahren

Abgelegt in Aus- und Absonderung, Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Montag, 12. März 2007

In dem vom BGH entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter der Auffassung, dass eingebrachte pfändbare Sachen des Mieters unter Berücksichtigung des § 96 InsO nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, soweit Mietrückstände erstmals im Eröffnungsverfahren auflaufen.

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung (BGH, NJW 1986, 2426 [2427]) dahingehend bestätigt, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht bereits mit Einbringung der pfändbaren Sachen des Mieters entsteht, selbst wenn es erst künfitg entstehende Forderungen des Vermieters absichert.

Mangels gesetzlicher Regelung hat der BGH eine Anwendung des § 96 InsO für das Eröffnungsverfahren abgelehnt, da eine Anfechtung des Vermieterspfandrechts ausscheidet, soweit die pfändbaren Sachen außerhalb des Anfechtungszeitraums eingebracht worden sind.

BGH, Urteil vom 14.12.2006 - IX ZR 102/03
Vorinstanz: LG Mönchengladbach

veröffentlich in: NZI 2007, 158

Abtretung von Forderungen gegen KV ab Verfahrenseröffnung unwirksam

Abgelegt in Arbeitnehmer, Aus- und Absonderung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

In einem Urteil vom 11.05.2006 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Abtretungen oder Verpfändungen eines Schuldners hinsichtlich seiner Vergütungsforderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung mit Verfahrenseröffnung unwirksam sind, soweit sie sich auf Leistungen nach Verfahrenseröffnung beziehen. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.10.2003 (4 U 110/03 - ZInsO 2003, 1149) aufgehoben.

BGH, Urteil vom 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf

einschlägige Normen: InsO §§ 91 Abs. (1), 114; SGB V § 85

Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners als Aussonderungsanspruch

Abgelegt in Aus- und Absonderung, Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 11. November 2005

Der BGH hat für den Fall eines in anfechtbarer Weise eingeräumten Bezugsrechts an einer Lebensversicherung entschieden, dass die Insolvenz des Leistungsempfängers (Anfechtungsgegners) keine Auswirkungen auf den geltend gemachten Anspruch hat. Der Anfechtende muss sich in der Regel nicht auf die Möglichkeit einer Anmeldung seines Anfechtungsanspruchs zur Insolvenztabelle verweisen lassen, sondern kann Aussonderung gemäß § 47 InsO verlangen.

BGH, Urteil vom 23.10.2003
Vorinstanzen: OLG München, LG Ingolstadt

veröffentlicht in: ZInsO 2003, 1096 ff.

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