Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Abgelegt in Arbeitnehmer, Insolvenzanfechtung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 20. März 2009

Der BGH hat in der vorliegenden Entscheidung ausgeführt, dass die Kenntnis eines Arbeitnehmers über weitere Lohnrückstände gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne weiteres nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt.

Einen Arbeitnehmer trifft keine Erkundigungspflicht zur Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitgebers, so dass ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Anfechtung nach § 130 InsO ausscheidet. Etwas anderes mag gelten, soweit der Arbeitnehmer Einblick in die Liquiditäts- oder Zahlungslage des Arbeitsgebers hatte und so auf die Zahlungsunfähigkeit schließen konnte.

BGH, Urteil vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08

veröffentlicht in: ZIP 2009, 526

Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzverfahren

Abgelegt in Arbeitnehmer von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

Der Verdacht der Insolvenzverschleppung stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, so dass der Insolvenzverwalter das mit einem GmbH-Geschäftsführer bestehende Anstellungsverhältnis fristlos kündigen kann. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Frist des § 626 Abs. (2) BGB beginnt mit der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Insolvenzverwalter zu laufen.

LG Schwerin, Urteil vom 19.10.2005 - 3 O 58/05

Abtretung von Forderungen gegen KV ab Verfahrenseröffnung unwirksam

Abgelegt in Arbeitnehmer, Aus- und Absonderung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 18. August 2006

In einem Urteil vom 11.05.2006 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Abtretungen oder Verpfändungen eines Schuldners hinsichtlich seiner Vergütungsforderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung mit Verfahrenseröffnung unwirksam sind, soweit sie sich auf Leistungen nach Verfahrenseröffnung beziehen. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.10.2003 (4 U 110/03 - ZInsO 2003, 1149) aufgehoben.

BGH, Urteil vom 11.05.2006 - IX ZR 247/03
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf

einschlägige Normen: InsO §§ 91 Abs. (1), 114; SGB V § 85

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Arbeitnehmer, Masseverbindlichkeiten von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 1. Dezember 2004

Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. (1) Nr. 2 Alt. 2 InsO, soweit das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung endet. Es kommt nicht darauf an, auf welchen Zeitraum die nicht genommenen Urlaubstage entfallen.

BAG, Urteil vom 25.03.2003 - AZR 174/02
Vorinstanz: LAG Hamm

Fundstelle: NZA 2004, 43

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