Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Beendigung eines privaten Krankenversicherungsvertrags nach § 103 InsO bei Doppelversicherung

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 28. Januar 2014

In zahlreichen Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen verfügen die Schuldner häufig im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch über einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Besteht dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung isoliert, stellen die Beitragsforderungen der Versicherung nach der Insolvenzeröffnung nach der Ansicht zahlreicher Gerichte eine neue Verbindlichkeit des Schuldners außerhalb der Insolvenz dar. Das private Krankenversicherungsverhältnis wird in diesen Fällen als insolvenzfreier Vertrag eingestuft.

Umstritten ist diese Frage und eine mögliche Anwendung von § 103 InsO insbesondere in Fällen einer sog. Doppelversicherung. Hier besteht neben der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung aus der Vergangenheit noch ein privates Krankenversicherungsverhältnis, das der Schuldner nicht gekündigt hat. Es ist zu beobachten, dass Versicherungen häufig erst nach einer gewissen Zeit wegen der neuen Beitragsforderungen an den Schuldner herantreten, offensichtlich um ihre möglichen Ansprüche zu maximieren.

Bestand bei Insolvenzeröffnung eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kann der Insolvenzverwalter die weitere Erfüllung eines daneben stehenden privaten Krankenversicherungsvertrags nach § 103 InsO ablehnen. Diese Ansicht vertritt das LG Rostock unter Bezugnahme auf einen zum gleichen Ergebnis kommenden Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.05.2013 - 12 W 68/12. Für Schuldner bedeutet diese - zutreffende - Ansicht, dass die Beitragsforderungen der privaten Krankenversicherung (pKV) durch entsprechende Erklärung des Insolvenzverwalters und so in vielen Fällen Folgeinsolvenzen vermieden werden können.

LG Rostock, Urteil vom 15.01.2014 - 10 O 588/13 (rkr.)
Urteil im Volltext

Berufung nach Vorankündigung einer Zurückweisung zurückgenommen (OLG Rostock - 4 U 23/14)

BGH erklärt überhöhte Gebühren für P-Konto für unzulässig

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 20. November 2012

In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere Gebühren berechnen als für andere Privatkonten.

BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

veröffentlicht in: WM 2012, 2381

Kostenfestsetzungsverfahren wird in jedem Fall nach § 240 ZPO unterbrochen

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 14. Juni 2012

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist.

BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VIII ZB 79/11
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Erhöhtes Kontoführungsentgelt für P-Konto unzulässig

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 4. April 2012

In einem durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. angestrengten Berufungsverfahren wurde nunmehr ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 29.09.2011 abgeändert. Danach darf die betroffene Sparkasse für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine höheren Gebühren verlangen, als für gewöhnliche Girokonten. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Schluss, dass für die Bearbeitung von Pfändungen durch einen Drittschuldner (§ 840 ZPO) kein Entgelt verlangt werden kann und daher folgerichtig auch die Führung eines sog. P-Kontos und der damit ggf. verbundene Mehraufwand zu den gesetzlich übertragenen Aufgaben gehört.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.03.2012 - 19 U 238/11

Zweijahresfrist des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO bei Verrechnung unterhalb der Pfändungsfreigrenze

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 29. September 2011

Von Sozialversicherungsträgern bzw. der Rentenversicherung wird bei einer Verrechnung gemäß § 52 SGB I während des Insolvenzverfahrens flächendeckend die Auffassung vertreten, dass bei Verrechnungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze (vgl. § 54 SGB I) die gesetzliche Frist von zwei Jahren des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO (iVm. Abs. 1 der Regelung) nicht zur Anwendung kommt.

Soweit ersichtlich hatte sich höchstrichterlich erstmals der BGH in 2008 am Rande mit dieser Fragestellung zu beschäftigen. Insbesondere aus den Tz. 18, 19 und 21 der Entscheidungsgründe ergibt sich, dass die Zweijahresfrist auch unterhalb der Pfändungsfreigrenze Anwendung findet.

BGH, Urteil vom 10.07.2008 - IX ZR 118/07

veröffentlicht in: NJW-RR 2008, 1501 = NZI 2008, 607 = MDR 2009, 109

Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Montag, 4. Mai 2009

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.03.2009 geurteilt, dass ein Insolvenzverwalter auch unter Berücksichtigung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO berechtigt ist, die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft zu kündigen.

Maßgeblich wird dies damit begründet, dass es Gläubigern von Genossenschaftsmitgliedern außerhalb der Insolvenz möglich ist, den Genossenschaftsanteil zu pfänden und die Mitgliedschaft zu kündigen. Folge einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO wäre eine Gleichstellung mit Mietern, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht besteht.

BGH, Urteil vom 19.03.2009 - IX ZR 58/08

veröffentlicht in: BGHZ (vorgesehen)

Insolvenzverwalteranderkonto gehört nicht zum Schuldnervermögen oder zur Insolvenzmasse

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Freitag, 20. März 2009

Auf dem Anderkonto eingehende Zahlungen fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Insolvenzmasse. Sie stehen ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu.

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 192/07

veröffentlicht in: ZIP 2009, 531

Zum Pfandrecht der Genossenschaft an Auseinandersetzungsguthaben

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Freitag, 27. Februar 2009

Wird erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Ausschlussverfahren gegen einen Genossen eingeleitet und entsteht dementsprechend nach Verfahrenseröffnung ein Auseinandersetzungsguthaben, besteht an diesem kein Pfandrecht der Genossenschaft.

BGH, Urteil vom 08.01.2009 - IX ZR 217/07

abgedruckt in ZIP 2009, 380

Unterbrechnung nach § 240 ZPO auch im Verwaltungsgerichtsverfahren

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 25. November 2008

Über die Verweisung des § 173 VwGO werden auch Rechtsbehelfsverfahren im Bereich des Verwaltungsrecht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des § 240 ZPO unterbrochen. Regelmäßig vertreten öffentlich-rechtliche Behörden/Anstalten hier eine andere Auffassung, um den Vorgang sogleich abschließen zu können.

siehe dazu: Hmb-Komm/Kuleisa, Vorbemerkung §§ 85 bis 87 Rn. 22

VGH Kassel, Beschluss vom 21.11.2005 - 6 TG 1992/05, ZIP 2006, 923

zur KO: BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 8 C 73/85, KTS 1989, 439

XI. Senat gegen IX. Senat: Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken

Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 7. Oktober 2008

Nunmehr ist im Oktober 2008 die Entscheidung des XI. Senats vom 10.06.2008 endlich im Volltext verfügbar. Aus der Pressemitteilung war bereits ersichtlich, dass sich der XI. Senat in der Frage der Anwendbarkeit der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken auf den vorläufigen Insolvenzverwalter gegen die Entscheidungen des IX. Senats stellt.

Von einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen wurde ausdrücklich abgesehen, obwohl dazu hinreichend Veranlassung bestanden hätte.

Danach hält der XI. Senat die Genehmigungsfiktion auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter anwendbar und stellt sich somit gegen die Rechtsprechung des IX.Senats (zuletzt Urteil vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06).

BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 283/07
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008-6&Seite=8&nr=45384&pos=248&anz=328

abgedruckt in: NJW 2008, 3348 (mit Anmerkung Dr. Wendt Nassall) = NZI 2008, 675

Vorinstanzen:
AG Köln, Urteil vom 16.11.2006 - 121 C 341/06
LG Köln, Entscheidung vom 25.04.2007 - 13 S 375/06

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