Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Begriff der Überschuldung - Neufassung § 19 Abs. (2) InsO

Abgelegt in Gesetzgebung von RA/FAStR Stritz am Freitag, 17. Oktober 2008

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat sich der Gesetzgeber veranlasst gesehen, § 19 Abs. (2) InsO neu zu fassen. Er lautet in der ab 18.10.2008 geltenden Fassung nunmehr wie folgt:

(2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

geändert durch Art. 5 FMStG vom 17.10.2008 (BGBl. 2008 I, 1982 (1988)

Eine Übergangsvorschrift hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Dies wird in der Praxis diverse Folgefragen aufwerfen. Zu beachten ist zugleich, dass diese Fassung nur bis einschließlich 31.12.2010 gilt und anschließend wieder der alte Gesetzestext eingeführt wird (vgl. Art 6 Abs. (3) FMStG).

Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge

Abgelegt in Gesetzgebung von RA/FAStR Stritz am Montag, 19. Februar 2007

Der Bundesrat hat in seiner 830. Sitzung am 16.02.2007 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 14.12.2006 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag nach Artikel 77 Abs. (2) GG zu stellen.

Damit werden zukünftig abhängig vom Lebensalter des Versicherten Rückkaufwerte von bis zu 238.000 EUR pfändungsfrei gestellt, soweit der zugrunde liegende Versicherungsvertrag gewisse Voraussetzungen erfüllt. Übersteigt der Rückkaufwert den zu ermittelnden unpfändbaren Betrag, sind 7/10 pfändbar. Wird der ermittelte unpfändbare Betrag um das Dreifache überschritten, ist alles Weitere uneingeschränkt pfändbar. (§851c Abs. (2) ZPO n.F.)

BTDrs. 48/07

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