Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Beweislast für Überschuldung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Freitag, 14. Januar 2011

Der Insolvenzverwalter muss bei einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 64 Abs. (2) GmbH a.F. lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darlegen.

BGH, Urteil vom 18.10.2010 - II ZR 151/09

veröffentlicht in: GmbHR 2011, 25

Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht nach Inkrafttreten des MoMiG

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 30. März 2009

Auch nach Inkrafttreten des MoMiG finden die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersatzenden Gesellschafterdarlehens entsprechend Anwendung, jedenfalls dann, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des Darlehens vor dem 01.11.2008 erfolgte.

Thüringer OLG, Urteil vom 18.03.2009 - 6 U 761/07

veröffentlicht in: DStR 2009, 651

s.a. BGH, Urteil vom 26.01.2009 - II ZR 260/07 (DStR 2009, 699)

Unwirksamkeit der Einlagenzahlung bei Weiterleitung als Darlehen durch die Komplementärin an die KG

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 8. Januar 2008

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr höchstrichterlich festgestellt, dass die umgehende Weiterleitung einer zunächst an die Komplementärin geleisteten Stammeinlage als Darlehen an die KG zur Unwirksamkeit der Einlagenzahlung führt.

BGH, Urteil vom 10.12.2007 - IX ZR 180/06
Vorinstanz: OLG Jena, Urteil vom 28.06.2006 - 6 U 717/05

siehe auch: http://www.insolvenzverwaltung.biz/?p=28

veröffentlicht in: DStR 2008, 311; ZIP 2008, 174

Kaduzierung von Geschäftsanteilen in der Insolvenz

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 27. August 2007

Nach einer Entscheidung des OLG Jena kann der Insolvenzverwalter die restliche Einlage auch ohne Gesellschafterbeschluss einfordern und damit fällig stellen. Voraussetzung für eine wirksame Kaduzierung ist auch im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Zahlungsaufforderung an den Einlageschuldner unter Androhung des Ausschlusses nach Maßgabe des § 21 GmbHG.

OLG Jena, Beschluss vom 08.06.2007 - 6 U 311/07

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1571

Eigenkapitalersetzende Leistungen auch durch Familienangehörige oder verbundene Unternehmen möglich

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 3. Juli 2007

Die Regeln über den Eigenkapitalersatz können auch bei Darlehen oder gleichstehenden Handlungen naher Familienangehöriger zur Anwendung kommen, soweit bei wirtschaftlicher Betrachtung die Leistungserbringung letztlich aus dem Vermögen des Gesellschafters erfolgt.

OLG Schleswig, Urteil vom 03.05.2007 - 5 U 128/06
Vorinstanz: LG Itzehoe

veröffentlich in: ZIP 2007, 1217

Hin- und Herzahlen innerhalb von zwei Monaten ohne Erfüllungswirkung

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 4. Juni 2007

Das einfache Hin- und Herzahlen einer Stammeinlage führt nach Auffassung des OLG Hamburg nicht zur Erfüllung der Einlageverpflichtung, wenn der Rückfluss innerhalb eines Zeitraums von nur zwei Monaten erfolgt. Diese Zeitraum rechtfertige die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs.

OLG Hamburg, Urteil vom 31.10.2006 - 11 U 4/06
-nicht rechtskräftig | Rev. BGH II ZR 263/06-

veröffentlicht in: ZIP 2007, 393

Beweislastverteilung bei Insolvenzverschleppungshaftung

Abgelegt in Allgemeines, Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 19. März 2007

Beruft sich der Geschäftsführer in einem Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. (2) GmbHG darauf, dass bei der Überschuldungsprüfung nicht die Liquidations- sondern die Fortführungswerte anzusetzen sind, so hat er die positive Fortbestehungsprognose für den fraglichen Zeitpunkt zu beweisen. § 19 Abs. (2) S.1 InsO stellt insoweit den Regelfall dar.

BGH, Beschluss vom 09.10.2006 - II ZR 303/05

veröffentlicht in: ZIP 2006, 2171

Hin- und Herzahlen durch Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH als Darlehen an die KG

Abgelegt in Gesellschaftsrecht von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 8. März 2007

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm liegt ein sog. Fall des Hin- und Herzahlens auch dann vor, wenn die GmbH die erhaltene Stammeinlage drei Tage später als Darlehen an die KG weiterleitet, deren Komplementärin sie ist.

OLG Hamm, Urteil vom 31.10.2006 - 27 U 81/06
-nicht rechtskräftig | Rev. BGH II ZR 272/06-

veröffentlicht in: GmbHR 2007, 201 = NZG 2007, 395
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/27_U_81_06urteil20061031.html

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