Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht 

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Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 4. April 2013

Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschärft. Folge dieses Urteils ist, dass zukünftig in weit mehr Fällen die Kosten eines Zivilrechtsstreits steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat aber bereits auf das Urteil reagiert und am 20.12.2011 einen sog. Nichtanwendungserlass verfügt, der eine Anwendung des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus verhindern soll (BStBl. 2011 Teil I, S. 1286).

BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10

Vorinstanz: FG Köln

veröffentlicht in: NJW 2011, 3055

Keine Säumniszuschläge auf mit Haftungsbescheid geltend gemachte Geldbeträge

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 26. September 2012

Regelmäßig wiederkehrend stellt sich die Frage, ob ein Haftungsschuldner nach Erlass eines Haftungsbescheids auf den ausstehenden Betrag Säumniszuschläge zu entrichten hat, wenn er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahre 1997 entschieden, dass jedenfalls Säumniszuschläge auf Haftungsforderungen nicht entstehen, da es sich bei dem Haftungsbetrag nicht um Steuern im Sinne des § 240 Abs. (1) S. 1 AO handelt.

BFH, Urteil vom 25.02.1997 - VII ZR 15/96

veröffentlicht in: DStR 1997, 1324

Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zur Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 6. Dezember 2011

Soweit der BFH zuletzt alleine aus dem Umstand der Haltereigenschaft die Kfz-Steuer als eine Masseverbindlichkeit eingestuft hat (vgl. Urteil vom 29.08.2007 - IX R 4/07), hält der 2. Senat an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest. Danach kommt es für die Begründung der Masseverbindlichkeit darauf an, ob das Fahrzeug zur Insolvenzmasse oder zum insolvenzfreien Vermögen des Schuldners gehört.

BFH, Urteil vom 13.04.2011 - II R 49/09

veröffentlicht in: ZInsO 2011, 1503 = NZI 2011, 828 = ZIP 2011, 1728


In einer weiteren Entscheidung hat der BFH aber klargestellt, dass alleine die Freigabe des Neuerwerbs gemäß § 35 Abs. 2 InsO nicht zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt, sondern es auf eine echte Freigabe des Kfz aus der Insolvenzmasse oder das Vorliegen der Voraussetzungen von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ankommt.

BFH, Urteil vom 08.09.2011 - II R 54/10   [zur Entscheidung]

Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag nach § 38 KStG

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Sonntag, 20. November 2011

OFD Münster, Kurzinfo vom 05.08.2011 - KSt. Nr. 03/2011

veröffentlicht in: GmbHR 2011, 1232

BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer auf Verwertungskostenpauschale

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 4. Oktober 2011

Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2011, veröffentlicht am 28.09.2011, ändert der BFH seine Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von gesetzlichen Verwertungskostenpauschalen. Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung dürfte zu einem erheblichen Aufarbeitungsbedarf führen. Hinzu kommt die Frage, ob dem absonderungsberechtigten Gläubiger der Umsatzsteueranteil auf die Verwertungskosten vorweg in entsprechender Anwendung des § 171 Abs. (2) S. 3 InsO abgezogen werden kann oder es zu einer effektiven Belastung der Masse kommt.

[Tz. 29]
Verwertet der Insolvenzverwalter die einem Absonderungsrecht unterliegende bewegliche Sache für die Masse selbst, erbringt er ebenso wie bei der “freihändigen Veräußerung” grundpfandrechtsbelasteter Grundstücke im Interesse des Gläubigers eine entgeltliche Leistung an diesen. Dem entspricht, dass dem Gläubiger nach §§ 167 ff. InsO Informations- und Mitspracherechte in Bezug auf die Art der Veräußerung eingeräumt sind. Entgelt für die im Interesse der absonderungsberechtigten Gläubiger durchgeführte Veräußerung ist die vom Erlös vorweg für die Kosten der Verwertung der Insolvenzmasse verbleibende Verwertungskostenpauschale (§ 171 Abs. 2 InsO i.V.m. § 170 Abs. 1 InsO). Diese beträgt grundsätzlich pauschal 5 % sowie gegebenenfalls zusätzlich den aufgrund der Verwertung anfallenden Umsatzsteuerbetrag. Liegen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, ist nicht die Pauschale, sondern sind nach § 171 Abs. 2 Satz 2 InsO diese Kosten anzusetzen. Verwertungskostenpauschale oder die hilfsweise anzusetzenden Kosten sind ein gesetzlicher Aufwendungsersatzanspruch (vgl. allgemein § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG; BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.a).

BFH, Urteil vom 28.07.2011 - V R 28/09

veröffentlicht in: ZInsO 2011, 1904 = ZIP 2011, 1923

Aufrechnung des Finanzamts nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 21. Dezember 2010

Mit Beschluss vom 01.09.2010 hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob das Finanzamt nach Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) gegen Steuererstattungsansprüche eines Schuldners mit vorinsolvenzlichen Forderungen aufrechnen kann. Danach ist das Finanzamt berechtigt, die Aufrechnung zu erklären. Insbesondere die §§ 96, 294 InsO hätten auf die Aufrechnungsmöglichkeit keinen Einfluss.

BFH, Beschluss vom 01.09.2010 - VII R 35/08

veröffentlicht in: DZWIR 2011, 59

Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamtes in der RSB-Phase bei Steuererstattungsansprüchen aus der Zeit des eröffneten Insolvenzverfahrens

Abgelegt in Restschuldbefreiung, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 23. Dezember 2008

Der BFH hat in einem Beschluss vom 04.09.2008 ausgeführt, dass es den Finanzämter möglich ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Restschuldbefreiungsphase die Aufrechnung zu erklären, selbst wenn es sich um Steuererstattungsansprüche handelt, die während des eröffneten Verfahrens entstanden bzw. begründet wurden.

Dies gilt bis zur Anordnung einer Nachtragsverteilung.

BFH, Beschluss vom 04.09.2008 - VII B 239/07

Umsatzsteuer bei Forderungseinzug und IST-Versteuerung

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Montag, 1. Dezember 2008

Unabhängig von der Frage der IST- oder SOLL-Versteuerung ist die Umsatzsteuerschuld bereits vor Insolvenzeröffnung begründet, so dass bei Vorliegen einer IST-Versteuerung auf Seiten des Leistungserbringers Umsatzsteuerforderungen des Finanzamtes auch Insolvenzforderungen i.S. des § 38 InsO sind, wenn der Entgelteinzug einer vor der Eröffnung erbrachten Leistung nach der Insolvenzeröffnung erfolgt.

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.07.2007 - 1 K 806/06
(n.rkr. - Rev. BFH V R 64/07)

§§ 94 ff. InsO gelten auch bei Masseunzulänglichkeit

Abgelegt in Masseverbindlichkeiten, Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Samstag, 17. Mai 2008

Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufrechnungsbefugnis in massearmen Verfahren auch unter Geltung der InsO aufrecht erhalten und erstreckt die §§ 94 ff. InsO auf die sog. Alt-Massegläubiger bei vorliegender Masseunzulänglichkeit.

Konkret hatte ein Insolvenzverwalter für nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom Insolvenzgericht festgesetzte und anschließend der Masse entnommene Vergütung gegenüber dem Finanzamt Vorsteuern geltend gemacht. Das Finanzamt hatte unter Hinweis auf bestehende Steuerverbindlichkeiten aus der Zeit nach Insolvenzeröffnung und vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Aufrechnung erklärt. Gegen die Verrechnung hatte der Insolvenzverwalter geklagt.


BFH, Urteil vom 04.03.2008 - VII R 10/06
Vorinstanz: FG Köln

veröffentlicht in: ZIP 2008, 886 ff.

Eigenheimzulage für Zeiträume nach Verfahrenseröffnung gehört zur Insolvenzmasse

Abgelegt in Steuerrecht von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 3. Juli 2007

In seiner Entscheidung hat der BFH klargestellt, dass eine Aufrechnung des Finanzamtes mit Gegenansprüchen im Rang des § 38 InsO am insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. (1) Nr. 1 InsO scheitert. Damit gehört der Anspruch eines Schuldners auf Eigenheimzulage für nach Verfahrenseröffnung beginnende Kalenderjahre zur Insolvenzmasse. Insoweit handelt es sich bei der Eigenheimzulage nicht um eine einmalige, ratierliche Leistung sondern um ein auf acht Jahre angelegtes Dauerschuldverhältnis.

BFH, Urteil vom 17.04.2007 - VII R 34/06
Vorinstanz: FG Nürnberg

veröffentlicht in: ZIP 2007, 1225

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