Monatsarchive: Juni 2012

Kostenfestsetzungsverfahren wird in jedem Fall nach § 240 ZPO unterbrochen

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – VIII ZB 79/11 >>> Link

Veröffentlicht unter Allgemeines | Schreib einen Kommentar