Tagesarchive: Freitag, 12. Oktober 2007

Darlegungslast im Anfechtungsprozess

Publiziert am Freitag, 12. Oktober 2007 von RA/FAStR Stritz

Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind. Insoweit reicht ein in einigen … Weiterlesen →

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Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit

Publiziert am Freitag, 12. Oktober 2007 von RA/FAStR Stritz

Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 – 2 U 85/07 Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.) veröffentlicht in: … Weiterlesen →

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