-
Termine nach Vereinbarung040.8079327-0
0385.57277-0
0431.16077678
Kategorien
Monatsarchive: Oktober 2007
Aufrechnung der anwaltlichen Honorarforderung mit Herausgabeanspruch des Mandanten auf eingezogene Beträge
Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen Herausgabeansprüche des Mandanten, die aus dem Einzug von für den Mandanten bestimmten Geldern resultieren, seine Forderung befriedigen. Dabei entsteht die Aufrechnungslage zugunsten des Rechtsanwalts aber erst dann, wenn er die für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemeines
Schreib einen Kommentar
Vorbehaltlose Forderungsanmeldung stellt keinen Verzicht auf Absonderungsrechte dar
Das OLG Nürnberg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Ankreuzen des Kästchens „NEIN“ im Punkt Aus- und Absonderungsrechte mangels eindeutigem Willen nicht als Verzicht auf etwaig bestehende Absonderungsrechte auszulegen ist. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.11.2006 – 3 U 1793/06 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aus- und Absonderung
Schreib einen Kommentar
Zur Anordnung von Erzwingungshaft im Insolvenzverfahren
Nach Auffassung des LG Potsdam ist auch im laufenden Insolvenzverfahren die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig, selbst wenn die Verwarn- und Bußgelder Ordnungswidrigkeiten vor Insolvenzeröffnung betreffen. LG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2006 – 21 Qs 108/06 veröffentlicht in: ZInsO 2006, 1114
Veröffentlicht unter Allgemeines
Schreib einen Kommentar
Darlegungslast im Anfechtungsprozess
Legt der Insolvenzverwalter in einem Anfechtungsprozess als Nachweis für die Zahlungsunfähigkeit eine Liste der Verbindlichkeiten nebst ergänzenden Unterlagen vor, kann dieses Vorgehen der Darlegungspflicht genügen, wenn aus den Unterlagen die notwendigen Informationen zu entnehmen sind. Insoweit reicht ein in einigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
Ein Kommentar
Rückbauverpflichtung des Mieters keine Masseverbindlichkeit
Die Pflicht eines Mieters, vor Insolvenzeröffnung getätigte Einbauten bei Vertragsende zu beseitigen, stellt bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit dar. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 – 2 U 85/07 Vorinstanz: LG Hannover (nicht rkr.) veröffentlicht in: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Masseverbindlichkeiten
Schreib einen Kommentar