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Tagesarchive: Freitag, 18. August 2006
Kein allgemeines Aufrechungsverbot in der Wohlverhaltensperiode
Für Insolvenzgläubiger besteht in der sog. Wohlverhaltensperiode kein allgemeines Aufrechnungsverbot. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 115/04 Vorinstanzen: LG Dortmund, AG Dortmund s.a. Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst
Veröffentlicht unter Allgemeines, Restschuldbefreiung
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Steuererstattungsansprüche nicht von der Abtretungserklärung erfasst
Von der Abtretung nach § 287 Abs. (2) S.1 InsO an den Treuhänder sind nicht die Ansprüche des Schuldners auf die Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen gegenüber dem Finanzamt für die Zeit nach Verfahrensaufhebung erfasst. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Restschuldbefreiung, Steuerrecht
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Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzverfahren
Der Verdacht der Insolvenzverschleppung stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, so dass der Insolvenzverwalter das mit einem GmbH-Geschäftsführer bestehende Anstellungsverhältnis fristlos kündigen kann. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Frist des § 626 Abs. (2) BGB beginnt mit der Zustellung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitnehmer
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Inkongruenz der Sicherungsabtretung künftiger Forderungen
Der Forderungserwerb aufgrund einer Globalzession ist nach § 131 InsO anfechtbar, soweit die sicherungshalber abgetretene Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag entstanden ist. OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2005 – 14 U 200/03 (rechtskräftig) Vorinstanz: LG Offenburg veröffentlicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Insolvenzanfechtung
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Abtretung von Forderungen gegen KV ab Verfahrenseröffnung unwirksam
In einem Urteil vom 11.05.2006 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass Abtretungen oder Verpfändungen eines Schuldners hinsichtlich seiner Vergütungsforderungen gegen die kassenärztliche Vereinigung mit Verfahrenseröffnung unwirksam sind, soweit sie sich auf Leistungen nach Verfahrenseröffnung beziehen. Er hat damit ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitnehmer, Aus- und Absonderung
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